Land sichert Polizisten im Auslandseinsatz umfassend ab

1. September 2011 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Der hessische Innenminister Boris Rhein hält ein hessisches Entsendegesetz für Polizeibeamte in Auslandseinsätzen für überflüssig.

Innenminister Boris Rhein: „Wir sprechen bei Auslandsabordnungen über friedenserhaltende Maßnahmen und über die aktive Unterstützung von Friedensprozessen. Alle hessischen Polizistinnen und Polizisten haben sich freiwillig für einen Auslandseinsatz gemeldet. Sie tun dies aufgrund geltenden Rechts und sind umfassend abgesichert. Dafür benötigen wir kein eigenes hessisches Entsendegesetz.“

Zudem entspricht es nicht der Wahrheit, wenn die SPD in ihrem heute vorgestellten Gesetzesentwurf behauptet, dass das Wiesbadener Verwaltungsgericht dem Land Hessen am 10.März 2011 empfohlen habe, Auslandseinsätze in einem eigenen Entsendegesetz zu regeln. Es handelte sich hierbei um ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, dass das Gericht letztlich eingestellt hat.

Hessens Innenminister hat die Entsendung hessischer Polizistinnen und Polizisten als einen wichtigen Beitrag des Landes zur Übernahme internationaler Verantwortung bezeichnet. Daran dürfe nicht gerüttelt werden! Insbesondere deswegen nicht, weil hessische Polizistinnen und Polizisten für den Aufbau demokratischer Strukturen und beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei eingesetzt seien. Der Minister wies ausdrücklich darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten nicht im Rahmen von kriegerischen Einsätzen im Ausland seien, sondern vor Ort Ausbildungs- und Schulungstätigkeiten erbrachten und dabei immer unter dem Schutz der Bundeswehr agierten.

Rhein:“ Wer möchte, dass in den Einsatzgebieten eine demokratische und rechtsstaatliche Polizei entsteht und arbeitet, der lässt sie am besten durch eine Polizei ausbilden, die diesen Zielen verpflichtet ist – und das ist die deutsche Polizei in besonderem Maße.“

Seit 16 Jahren entsendet Hessen Polizistinnen und Polizisten zur aktiven Unterstützung von Friedensprozessen ins Ausland. Seit dieser Zeit arbeitet das Hessische Innenministerium mit dem Bundesinnenministerium eng, vertraut und innerhalb der gesetzlichen Regelungen – dem Beamtenstatusgesetz und dem Hessischen Beamtengesetz – zusammen. Die Auslandseinsätze sind unter den Beamtinnen und Beamten äußerst beliebt, derzeit gibt es sogar Wartelisten. Alle Einsatzkräfte sind freiwillig im Ausland und können jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Mission nach Hause zurückkehren.

Zudem existieren umfassende Regelungen zur sozialen Absicherung. Für den Fall eines Unfalls beispielsweise greift das Hessische Beamtenversorgungsgesetz wie bei einem Dienstunfall im Inland.
Sollte die private Lebensversicherung im Schadensfall die Auszahlung mit dem Hinweis auf die sogenannte Kriegsklausel verweigern, besteht auch dann keine Versorgungslücke. Der Dienstherr tritt bei Vorliegen eines entsprechenden Lebensversicherungsvertrags in die persönliche Fürsorge des Beamten regelmäßig bis zur Höhe von 250.000 Euro ein.

Hat also ein in Afghanistan eingesetzter hessischer Polizist eine Lebensversicherung über die Summe von 200.000 Euro abgeschlossen und verweigert die Lebensversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistung unter dem Hinweis auf die Kriegsklausel, tritt das Land Hessen ein und zahlt den Hinterbliebenen 200.000 Euro.

Unabhängig davon bereitet das Innenministerium derzeit das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vor, um einzelne Regelungen noch verbindlicher für die Polizeibeamtinnen und –beamten zu gestalten.

Der Forderung nach Einbeziehung des hessischen Landtages erteilt der Minister eine Absage. „Die Entsendung von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten ist die Angelegenheit der auswärtigen Beziehungen eines Staates. Damit fällt sie in die Kompetenz des Bundes. Insofern ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Opposition die Einbeziehung des Landtages fordert“, so Innenminister Rhein.

Der Innenminister betonte, dass die hessische Landesregierung alles unternehme, damit die sieben derzeit im Ausland (Afghanistan, Kosovo, Palästinensische Gebiete) eingesetzten hessischen Polizistinnen und Polizisten und die künftig ins Ausland zu entsendenden Beamtinnen und Beamten ihren Einsatz erfolgreich durchführen können.

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