Alkoholverbot im ÖPNV

31. August 2011 | Themenbereich: Bayern, Innenminister | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht seine Forderung nach einem bundesweiten Alkoholverbot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit der Entscheidung Hamburgs, ab 1. September alkoholische Getränke aus Bussen und Bahnen in der Hansestadt zu verbannen, wieder ein Stück mehr erfüllt. „Das bayerische Beispiel macht offensichtlich weiter Schule. Schon 2009 hat die städtische Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ein Alkoholkonsumverbot in den U-Bahnhöfen eingeführt und dieses ab 1. August 2009 auf die U-Bahnzüge ausgedehnt.

Die Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft, die Straßenbahn und U-Bahn betreibt, hat dann im Januar 2011 ebenso ein Alkoholverbot angeordnet. „Es bringt uns einen erheblichen Schritt weiter, wenn jetzt auch Hamburg als zweite deutsche Millionenstadt nach München ein entsprechendes Verbot anordnet.“

Herrmann kritisierte in diesem Zusammenhang die zögerliche Haltung der Deutschen Bahn beim Thema Alkoholverbot. So sei zum Beispiel der S-Bahn-Bereich in München und Nürnberg von diesem Verbot nicht erfasst. „Die ÖPNV-Nutzer können nicht nachvollziehen, wieso in der U-Bahn der Alkoholkonsum verboten ist und in der S-Bahn nicht.“

Herrmann verwies darauf, dass das Alkoholkonsumverbot bei der Bevölkerung sehr gut ankommt und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste wesentlich verbessert. Bei einer Fahrgastbefragung hat die städtische Münchner Verkehrsgesellschaft ermittelt, dass die größten Unsicherheitsfaktoren in der Wahrnehmung der U-Bahn-Benutzer Betrunkene und randalierende Fußballfans sind. „Kommunen, Land und Bund haben aber eine besondere Verantwortung, dass Menschen ohne Angst und Furcht die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzten können.“

Nach den Worten Herrmanns zeigen die Statistiken der Polizei in allen Ländern sehr deutlich, welchen Einfluss Alkoholkonsum auf die Gewaltbereitschaft und auf die Begehung von Straftaten hat. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gewinne der Faktor Alkohol bei der Begehung von Gewalttaten permanent und kontinuierlich an Bedeutung. In Bayern ist in den letzten zehn Jahren die Zahl der Tatverdächtigen unter Alkoholeinwirkung stark angestiegen.

Herrmann verwies auch auf eine Projektgruppe der Innenministerkonferenz, die Erkenntnisse aus rund 700 Verkehrsunternehmen des ÖPNV gesammelt habe. Danach können sich konkret geregelte, bekanntgemachte und durchgesetzte Alkoholverbote auf die Sicherheit der Fahrgäste positiv auswirken. Herrmann abschließend: „Wir wollen ja nicht jede Bierdose beschlagnahmen, aber gegen Exzesse müssen wir wirksam eingreifen können. Die Hamburger gehen hier auf alle Fälle einen richtigen Schritt, denn ein Alkoholkonsumverbot ist ein wirksames Mittel, um die objektive und subjektive Sicherheit im ÖPNV zu verbessern.“

1 Kommentar
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  1. Wer in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, benötigt hierzulande eine Rechtsgrundlage/Befugnisnorm. Für die Verfolgung des ÖPNV-Alkoholverbotes (Ordnungswidrigkeit) durch private Kontrolleure (Sicherheitsunternehmen) existiert diese aber nicht, weil sie keine(!) Amts-/Hoheitsträger sind! Sie dürfen keine Personalausweise verlangen (“hoheitliches Tätigwerden“) und keine Ordnungswidrigkeiten verfolgen!

    http://www.cl-netz.de/read.php?id=81888