Geschäftstätigkeitsbericht der Gerichtsvollzieher

24. August 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken

Bettina Limperg, Ministerialdirektorin im Justizministerium, führt die aktuelle Kehrtwende im Wesentlichen auf die Einführung von Internet-Versteigerungen über die Plattform www.justiz-auktion.de zurück. „Dank dieser Möglichkeit können nun auch gepfändete Gegenstände verkauft werden, die bislang auf dem Gebrauchtgütermarkt keine Käufer fanden“, erläuterte sie bei der Vorstellung des Geschäftstätigkeitsberichts 2010 in Stuttgart.

Im Gegensatz zur Zahl der Versteigerungen ist das gesamte Geschäftsaufkommen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zurückgegangen. Damit setzte sich eine Entwicklung aus den vorherigen Jahren fort. So nahmen sowohl die Zwangsvollstreckungsaufträge ab (2010: 894.497; 2009: 916.694) als auch die Anträge auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (2010: 346.995; 2009: 355.126). Ursache ist unter anderem, dass Großgläubiger verstärkt Inkassoun-ternehmen beauftragen. Hinzu kommt, dass öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die gesetzlichen Krankenkassen mehr und mehr Vollstreckungsaufträge an die Zollbehörden übergeben.

Limperg wies allerdings darauf hin, dass sich der Rückgang des Geschäftsaufkommens deutlich verlangsamt habe. „Das durchschnittliche Pro-Kopf-Pensum der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg ist noch immer um einiges höher als in den meisten anderen Bundesländern“, sagte die Ministerialdirektorin. Im Südwesten waren sie 2010 durchschnittlich zu 118,9 Prozent ausgelastet (2009: 119,8 Prozent).

Am 1. Juli 2010 ist die Verordnung des Justizministeriums zur Regelung von Versteigerungen im Internet in Kraft getreten. Damit haben Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg die Möglichkeit, gepfändete Gegenstände über die länderübergreifende Plattform www.justiz-auktion.de zu versteigern. Angeboten werden zum Beispiel Münzen, Schmuck, Werkzeug, Fahrräder und auch Autos.

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