GdP fordert klare Definitionen für polizeiliche Auslandseinsätze

23. August 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

„Auslandseinsätze der deutschen Polizei müssen klar definierte und transparente Ausbilder-Einsätze sein“, sagte der für polizeiliche Auslandseinsätze zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern.

Radek: „Falls sich Deutschland in Libyen am Wiederaufbau beteiligen sollte, erscheint aufgrund der momentan wenig überschaubaren Lage nur die reine Ausbildungsunterstützung denkbar. Wichtig ist jedoch, dass eine solche Polizeimission in Libyen der Öffentlichkeit hinreichend bekannt gemacht wird. Dies gilt für alle Missionen, in denen polizeiliches Wissen transferiert wird.“
Radek forderte, dass polizeiliche Ausbilder nicht nur aus den Reihen der Bundespolizei, sondern auch von den Ländern gestellt werden müssten. Dazu seien, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende weiter, spürbare Erhöhungen in den Personal- und Sachhaushalten von Bund und Ländern notwendig. Die Regierungen könnten nicht weiter freigiebig internationale zivilpolizeiliche Aufbauhilfe zusagen, aber ihre eigene Polizei ausbluten lassen. Ausbildungseinsätze im Ausland seien eine Zusatzaufgabe und bisher nicht in den Haushalten berücksichtigt worden.

Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Frank Richter bekräftigte indes die Forderung nach einer Einrichtung eines Nationalen Polizeilichen Führungs- und Einsatzzentrums. Richter: „Polizeiliche Auslandseinsätze müssen besser koordiniert werden. Die derzeitigen Strukturen im Bundesinnenministerium, der Bundespolizei sowie den Länderpolizeien sind bezogen auf die politische Verantwortung und hinsichtlich der polizeilichen Einsatzplanung und Einsatzführung unklar und ineffektiv.“

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