Datenweitergabe an USA muss strenger reglementiert werden

23. August 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6749). „Der betreffende Erlass des Bundesinnenministeriums ist zwar ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass deutsche Behörden keine Beihilfe zu staatlichen Mordaktionen leisten. Aber das genügt nicht. Denn auch Angaben, die nicht ‚unmittelbar‘ zur Lokalisierung führen, können letztlich zum Aufspüren der Gesuchten führen. Die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Staaten, die foltern und illegale Tötungen durchführen, muss streng reglementiert werden – auch wenn es sich dabei um die USA handelt.“ Jelpke weiter:
„Den Erlass fasst die Bundesregierung folgendermaßen zusammen: ‚Vor einer Übermittlung sei sicherzustellen, dass die Listen keine Daten enthalten, die unmittelbar für eine geographische Ortung in der in Rede stehenden Region verwendet werden können.‘ Pikanterweise stammt er vom 24. November 2010, erging also kurz nachdem der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan durch eine US-Drohne getötet wurde.

Die Bundesregierung bezeichnet die Befürchtung, die USA würden personenbezogene Daten, die sie von deutschen Behörden erhalten, wie etwa Mobilfunknummern, zur Lokalisierung und Tötung der betreffenden Personen nutzen, zwar als ’spekulativ‘. Doch leider ist es keineswegs pure Spekulation, dass die USA in ihrem angeblichen Kampf gegen den Terror auch das Völkerrecht brechen. Zudem scheint die Bundesregierung selbst diese Befürchtung zu teilen, denn sonst wäre der Erlass völlig überflüssig.“

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