Land Hessen legt Berufung gegen Gäfgen-Entschädigungs-Urteil ein

22. August 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister | Drucken

Der hessische Innenminister Boris Rhein geht gegen das erstinstanzliche Urteil des Frankfurter Landgerichts vor. Innenminister Boris Rhein: „Nach intensiver Prüfung des schriftlichen Urteils sind wir der Auffassung, dass die Entscheidung des Gerichts, dem verurteilten Kindermörder eine Entschädigung zuzusprechen, fehlerhaft ist. Deshalb haben wir entschieden in die Berufung zu gehen.“

Nach Auffassung des Landes sei das Urteil schon deshalb falsch, weil der Kläger nie einen Anspruch auf eine Geldentschädigung geltend gemacht habe, sondern immer ausschließlich Schmerzensgeld gefordert habe. Da das Gericht laut Zivilprozessordnung (§ 308 ZPO) nicht befugt ist einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, war die Klage, nach Auffassung des Landes Hessen, schon deshalb abzuweisen.

Viel wichtiger scheint dem hessischen Innenminister jedoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass auch ein Urteil im Sinne des Verletzten eine ausreichende Entschädigung darstellen kann.

„Exakt dies ist geschehen und zwar durch die Missbilligung der Folterandrohung im abgeschlossenen Strafprozess. Deshalb sehe ich eine weitergehende Entschädigung in Geld nicht mehr geboten“, so Innenminister Rhein.

Desweiteren sieht das Land Hessen ganz erhebliche Mängel in der Beweiswürdigung des Landgerichts.
Das Urteil hat einen wegweisenden Charakter für alle anderen Fälle dieser Art. Schon allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erscheint die Berufung deshalb geboten. Auch das Landgericht hat ausdrücklich betont, dass ein Fall wie der hier vorliegende, bislang noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung war.

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