Zusammenarbeit Bayern und Österreich

19. August 2011 | Themenbereich: Bayern, Innenminister | Drucken

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann sind heute zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg zusammengetroffen. Zentrale Themen des Gesprächs waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung, die Verbesserung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Alarmfahndung und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. „Unser gemeinsames Ziel ist die Sicherheit der Menschen in unseren Ländern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern hat in der Vergangenheit gut funktioniert und das werden wir noch weiter verbessern“, erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. Innenminister Herrmann ergänzte: „Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich ist unverzichtbar, mit keinem anderen Land arbeitet Bayern so eng zusammen. Das gilt besonders bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Österreich und Bayern sind sowohl Ziel- als auch Durchgangsländer auf der so genannten “Balkanroute“, auf der aus Südosteuropa Rauschgift nach Westeuropa transportiert wird. Dem stellen wir uns mit vereinten Kräften entgegen.“

Die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich läuft auf allen Ebenen vorbildlich. Das zeigen auch gemeinsame Erfolge, wie etwa bayerisch-österreichische Ermittlungen im Bereich des Internetbetruges zur Aufklärung von Straftaten. Ein Beispiel für die enge Kooperation ist auch die weitere Verbesserung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Alarmfahndung. „Bayern und Österreich haben in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, um künftig noch abgestimmter und koordinierter bei der gemeinsamen Jagd nach Verbrechern vorzugehen“, so Innenministerin Mikl-Leitner. Eine Alarmfahndung wird dann ausgelöst, wenn in Grenznähe eine schwerwiegende Straftat, zum Beispiel ein Überfall auf ein Geldinstitut, begangen wurde. Dadurch werden sowohl die bayerischen als auch österreichischen Polizisten in Einsatzbereitschaft versetzt. Die wichtigsten Neuerungen umfassen eine strategischere Positionierung der Polizisten beider Länder, weniger Reibungsverluste bei der Kommunikation und ein System zur automatischen grenzüberschreitenden Alarmierung.

Mikl-Leitner und Herrmann haben sich dafür ausgesprochen, bei der Kriminalitätsbekämpfung den Informationsaustausch zwischen allen EU-Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Innenminister Herrmann: „Verbrecher machen vor Grenzen keinen Halt. Deswegen darf kein Mitgliedstaat nur auf seine Informationen schauen. Bayern und Österreich sind sich daher einig, dass ein Europäisches Kriminalaktennachweissystem (EPRIS) einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in den Mitgliedstaaten leisten würde“. EPRIS – eine bayerische Initiative – soll Informationen über Straftäter aus allen europäischen Ländern enthalten (zum Beispiel Personalien, europaweit begangene Straftaten mit grenzüberschreitender Bedeutung). Die Polizei kann so leichter erkennen, ob ein Verbrecher bewaffnet und als gewalttätig bekannt ist. EPRIS ist daher für das taktische Vorgehen bei Festnahmen wichtig.

Bayern und Österreich arbeiten auch im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) eng zusammen. In Kooperation mit dem deutschen Bundesinnenministerium haben die Innenressorts von Bayern und Bulgarien die Federführung für das Prioritätenfeld “Sicherheit“ der Donaustrategie übernommen. Österreich wiederum koordiniert gemeinsam mit Slowenien das Prioritätenfeld “Verwaltungskapazität“. Ziel Bayerns und Österreichs ist es, die Institutionen der Länder im Donauraum so zu stärken, dass Kriminalität und entsprechende Strukturen bereits vor Ort noch wirksamer bekämpft werden.

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