Polizisten klagen gegen Zwangskennzeichnung

18. August 2011 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Zwangskennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten wird von meinen Kolleginnen und Kollegen als kollektives Misstrauensvotum und Kniefall vor denen, die Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten befürworten, empfunden. Deshalb wird sie nach unseren Erkenntnissen auch mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt.“

Darauf hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Scharf kritisierte der Berliner GdP-Vorsitzende die mangelnde Wertschätzung der Arbeit der Polizei durch den Senat und der Mehrheit der Abgeordneten.

„Polizistinnen und Polizisten müssen immer bereit sein, ihre Gesundheit und ihr Leben einzusetzen, um Menschen zu helfen und zu retten. Sie müssen sich deshalb der Wertschätzung derer gewiss sein können, die politische Verantwortung auf Zeit übernehmen. Dazu gehört, dass der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ihren Anspruch auf die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte respektieren und sie sowie ihre Angehörigen nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen aussetzen. Mit der Kennzeichnung wird das Recht von Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträgern in der Polizei in Berlin und das ihrer Kinder und Lebenspartner auf Privatsphäre verletzt, in Anonymität und damit in Sicherheit leben zu können. Denn sie müssen sich nicht mit freundlichen und gewaltfreien Bürgern auseinandersetzen, sondern mit links- und rechtsradikalen Gewalttätern, Hooligans, besoffenen Fußballfans, der Türsteherszene, Rauschgifthändlern, kriminellen Mottoradbanden und gewalttätigen Jugendgangs.“

Purper in der Pressekonferenz: „Deshalb haben wir uns entschieden, GdP-Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren und gegen die Zwangskennzeichnung zu klagen. Sie ist rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte der Dienstkleidungsträgerinnen und -träger in der Berliner Polizei. Diese Rechtsauffassung wird auch in einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstandes vertreten.“

Abschließend wies er darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) diese Wertschätzung erfahren. Die Bundesregierung lehnt eine Kennzeichnung ihrer Bundespolizisten ab, der Vorstand der DB erlaubt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anstatt ihres Namens ein Pseudonym zu verwenden.