Polizisten klagen gegen Zwangskennzeichnung

18. August 2011 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Zwangskennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten wird von meinen Kolleginnen und Kollegen als kollektives Misstrauensvotum und Kniefall vor denen, die Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten befürworten, empfunden. Deshalb wird sie nach unseren Erkenntnissen auch mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt.“

Darauf hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Scharf kritisierte der Berliner GdP-Vorsitzende die mangelnde Wertschätzung der Arbeit der Polizei durch den Senat und der Mehrheit der Abgeordneten.

„Polizistinnen und Polizisten müssen immer bereit sein, ihre Gesundheit und ihr Leben einzusetzen, um Menschen zu helfen und zu retten. Sie müssen sich deshalb der Wertschätzung derer gewiss sein können, die politische Verantwortung auf Zeit übernehmen. Dazu gehört, dass der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ihren Anspruch auf die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte respektieren und sie sowie ihre Angehörigen nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen aussetzen. Mit der Kennzeichnung wird das Recht von Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträgern in der Polizei in Berlin und das ihrer Kinder und Lebenspartner auf Privatsphäre verletzt, in Anonymität und damit in Sicherheit leben zu können. Denn sie müssen sich nicht mit freundlichen und gewaltfreien Bürgern auseinandersetzen, sondern mit links- und rechtsradikalen Gewalttätern, Hooligans, besoffenen Fußballfans, der Türsteherszene, Rauschgifthändlern, kriminellen Mottoradbanden und gewalttätigen Jugendgangs.“

Purper in der Pressekonferenz: „Deshalb haben wir uns entschieden, GdP-Mitgliedern Rechtsschutz zu gewähren und gegen die Zwangskennzeichnung zu klagen. Sie ist rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte der Dienstkleidungsträgerinnen und -träger in der Berliner Polizei. Diese Rechtsauffassung wird auch in einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstandes vertreten.“

Abschließend wies er darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) diese Wertschätzung erfahren. Die Bundesregierung lehnt eine Kennzeichnung ihrer Bundespolizisten ab, der Vorstand der DB erlaubt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anstatt ihres Namens ein Pseudonym zu verwenden.

2 Kommentare
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  1. Ein wenig weit hergeholt halte ich ihre Bedenken schon. Die Kennzeichnung soll meines Wissen der Name oder eine eindeutig identifizierbare Nummer sein. Sprich aus der Nummer können keinerlei Rückschlüsse auf die Adresse o.ä. gezogen werden. Und ich glaube nicht, dass ich in ein Revier oder zur Staatsanwaltschaft gehen klann und sagen: „Beamte xyz0815 hat mich geschlagen, geben sie mir bitte die Adresse“ (oder ähnlich Banales).
    Nein, ich halte eine eindeutige Kennzeichnung für sehr wichtig. Es ist in der Vergangenheit desöfteren zu deutlich überzogenen wenn nicht sogar illegalen Übergriffen auf Demonstranten bzw. Fußballfans seitens einzelner Beamter gekommen. Die folgenden Anzeigen wurden zum größten Teil eingestellt, weil der vermeintliche Täter nicht ermittelt werden konnte; wie auch bei einer Beschreibung „hatte ne Berliner Uniform an und nen Helm auf“?
    Ich möchte hier nicht alle Polizeibeamten beschuldigen potenzielle „Gewalt-Täter“ zu sein. Aber es gibt auch bei ihnen schwarze Schafe. Und diese müssen – wie alle anderen Straftäter auch – dingfest gemacht werden. Denn gerade diejenigen, die für Gesetz und Ordnung sorgen, müssen sich doch daran halten, oder?

  2. Eine Kennzeichnung (Dienstnummer) gibt in anderen Ländern seit Jahren und ist meiner Meinung nach in Deutschand überfällig. Und auch wenn sich die allermeisten Beamten korrekt verhalten, Respekt und Lob verdienen, gibt es wie in jedem Beruf einige, die Ihre Position missbrauchen (ich bin Polizist, also darf ich…, ich fahre einen Strefenwagen, also darf ich….).

    Diese Kennzeichnung ist deshalb sehr wichtig, weil Polizisten keinesfalls anonym handeln dürfen – schließlich müssen sie sich auch (gemäß der Polizeigesetze der Länder) auf Verlangen ausweisen, z.B. „Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.“

    Es muss nicht gleich der Name dort stehen, aber zumindest eine eindeutige Nummer, damit man sich später ggf. beschweren (oder auch Lob ausspechen) kann, oder auch auf die Aussage eines bestimmten Polizisten verweisen kann. Wenn alle Polizisten nur eine eindeutige Nummer tragen sehe ich absolut keine Gefahr für diese oder ihre Familien und somit ist dies für mich kein Argument.

    Das ganze hat meiner Meinung nach nichts mit der Wertschätzung zu tun. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, mit wem er zu tun hat. Respekt ist schliesslich kein Recht, sondern ein Privileg.

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