Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft muss geändert werden

18. August 2011 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat ExpertInnen und Verbände zum Vollzug der Untersuchungshaft angehört. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Wir freuen uns über die Bestätigung vieler unserer Kritikpunkte der ExpertInnen am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Untersuchungshaft. Die Anhörung bestätigt unsere Haltung, dass der Landtag den Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft nachbessern sollte. Untersuchungshäftlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden als Strafgefangene. Vor dem Hintergrund, dass die Inhaftierten bis zur Verurteilung als unschuldig gelten, und Untersuchungshaft hochgradig belastende Folgen haben kann, müssen alle beschränkenden Maßnahmen so liberal wie möglich geregelt werden. Tatsächlich kommt es immer wieder vor, dass Gefangene in Untersuchungshaft am Ende lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt werden oder unschuldig sind und deshalb freigesprochen werden müssen.

Korrekturen sind dabei in folgenden Punkten notwendig:

  • Für gleiche Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden – bisher werden Untersuchungshäftlinge niedriger bezahlt als Strafgefangene. Für diesen Vorschlag gab es im Ausschuss breite Zustimmung.
  • Insbesondere für den Jugendvollzug ist der soziale Charakter der Unterbringung zu stärken. Der Isolation von der Außenwelt muss mit einer verstärkten Öffnung nach innen begegnet werden. Die Möglichkeit zur Inhaftierung in Wohngruppen sollte daher festgeschrieben werden.
  • Die Besuchszeiten sind mit einem Mindestanspruch von zwei Stunden zu niedrig angesetzt, um den psychosozialen Folgen der Untersuchungshaft ausreichend entgegen zu wirken. Um dem Maßstab der Anpassung an die allgemeinen Lebensverhältnisse gerecht zu werden, sollten die Besuchszeiten für Erwachsene Untersuchungshäftlinge auf vier Stunden erweitert werden und damit an das Niveau für jugendliche Untersuchungshäftlinge angeglichen werden. Diesen Punkt werden wir aufgrund der Anhörung noch in unseren eigenen Gesetzentwurf aufnehmen.

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