Sicherungsverwahrung: Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität

17. August 2011 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Im Rahmen der anstehenden Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird sich Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass Entlassungen von Sicherungsverwahrten nur unter strikter Beachtung der Sicherheitsbelange der Allgemeinheit gesetzlich möglich sein werden.

Nordrhein-Westfalen werde sämtliche Möglichkeiten, die ihm durch Gesetz und Verfassung eingeräumt sind, ausschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Dienstag, 16. August 2011) in Düsseldorf.

„Wir haben einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage erarbeitet, die es ermöglichen soll, hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- oder Sexualstraftäter nach einer Entlassung wieder geschlossen unterbringen zu können“, so der Minister.

Geschaffen werden solle eine neue – verfassungs- und menschenrechtskonforme – Unterbringungsform der Sicherungsverwahrung. Diese würde das in die Kritik geratene und nur einen kleinen Teil der relevanten Personengruppe erfassende Therapieunterbringungsgesetz zugleich überflüssig machen.

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