Sicherheitsgesetze – ein Schäuble im Schafspelz

17. August 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zur Entscheidung des Kabinetts über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: Nach dem 11. September 2001 wurden zur Terrorismusbekämpfung neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen. Um zu verhindern, dass damit eventuell zu weitreichende Eingriffe in die Bürgerrechte auf Dauer legitimiert werden, haben wir damals die Befristung dieser Gesetze und eine Überprüfung der neuen Instrumente festgeschrieben.

Wolfgang Schäuble hat vor fünf Jahren die Evaluierung kurz entschlossen gleich selbst vorgenommen mit dem vorhersehbaren Resultat, dass die große Koalition nichts wegfallen ließ, dafür die Befugnisse über den Bereich Terrorismus hinaus ausdehnte. Dieses traurige Spiel wiederholt sich nun: Die jüngste Evaluierung verdient den Namen nicht. Es wurde nicht geprüft, ob Bürgerrechte unzulässig beschränkt werden, sondern nur die Effizienz der Regeln.

Die Bundesjustizministerin wollte ursprünglich von zehn Befugnissen sieben entfallen lassen. Nun werden wenige, unbedeutende Instrumente gestrichen. Abgeschafft wurde zum Beispiel der kleine Lauschangriff – also die Wanze zur Eigensicherung, die nie zur Anwendung kam. Dass sie ihr Umfallen gegenüber der Union dennoch als Erfolg feiert und von einer Tendenz wende redet, kann am nur als dreist bezeichnen. Denn mit dem Zugang zu den Zentralsystemen für Flugbuchungen und Bankdaten wurden Voraussetzungen zur Profilbildung und zum Rastern im Datenbestand geschaffen. Ebendies wollte man im Hause der Justizministerin unbedingt vermeiden.

Ein auffälliges Placebo ist die Kommission zur Überprüfung der Gesetze: Sie soll angeblich unabhängig sein, ist in Wahrheit aber eine Regierungskommission, also allenfalls unabhängig von wissenschaftlichem Sachverstand und parlamentarischer Kontrolle.

Neue Befugnisse für die Sicherheitsorgane und keine echte Evaluierung: Das ist kein Sieg für die Bürgerrechte, sondern ein Schäuble im Schafspelz.

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