Rechtsstaatliche Überprüfung der Sicherheitsgesetze

17. August 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zum Beschluss des Kabinetts zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit der Errichtung einer Kommission, die explizit den Auftrag hat, sich kritisch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mit den Sicherheitsgesetzen auseinanderzusetzen, setzt die Bundesregierung ein Zeichen für die Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Während frühere Regierungen Innenpolitik vor allem als Weiterdrehen der Überwachungsschraube verstanden haben, hat die FDP in der schwarz-gelben Koalition die Weichen gestellt, um künftig wieder die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit zum Wegweiser der Gesetzgebung zu machen. Das zeigt sich nicht zuletzt in der maßvollen und befristeten Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes, bei dem Befugnisse wie der Lauschangriff entfallen und zugleich Befugnisse effizienter ausgestaltet statt schlicht verschärft werden.

Die neue Kommission ersetzt dabei nicht den Gesetzgeber, sondern soll der Bundesregierung aufgrund der ihr aufgegebenen kritischen Analyse Empfehlungen für künftige Regierungsvorschläge geben. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet nun mit Interesse die Arbeit und Berichte der Kommission und deren Anregungen an die Bundesregierung. Die Empfehlungen der Kommission werden dann im Gesetzgebungsverfahren daran zu messen sein, ob die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt ist.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.