Mitglieder des Expertengremiums zur Justizstrukturreform

17. August 2011 | Themenbereich: Justiz, Rheinland-Pfalz | Drucken

Justizminister Jochen Hartloff gab heute in Mainz die Namen der Mitglieder des „Expertengremiums Justizstrukturreform“ bekannt. Zuvor hatte er den Ministerrat über die Zusammensetzung des Gremiums informiert.

„Ich freue mich, die Mitglieder des von der Landesregierung eingesetzten Expertengremiums zur Justizstrukturreform vorstellen zu können. Die Leitung übernimmt der Speyerer Professor und ehemalige rheinland-pfälzische Staatsminister Dr. Hermann Hill. Des Weiteren sind der derzeitige Präsident des Oberlandesgerichts Bremen und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Wolfgang Arenhövel, der ehemalige nordrhein-westfälische Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann, die derzeitige Präsidentin des Kammergerichts Berlin Monika Nöhre, die ehemalige Hamburger Justizstaatsrätin Carola v. Paczensky, der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Eckhart Pick, der emeritierte Professor und ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Walter Rudolf sowie der langjährige Leiter der Haushaltsabteilung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums Alf Stephan in dem Gremium vertreten.

Ich möchte mich herzlich bei diesen ausgewiesenen Fachleuten und anerkannten Persönlichkeiten bedanken, dass sie sich bereit erklärt haben und sich im Gremium engagieren. Uns war es wichtig, dass die Mitglieder des Gremiums unabhängig sind und bislang noch nicht in die Diskussion involviert waren. Die Landesregierung hat das Expertengremium gebeten, die Betroffenen anzuhören. Wir sind daran interessiert, dass sämtliche Positionen einschließlich der Einwände aus dem Kreis der Koblenzer Justiz, der Stadt und der Region Koblenz, den Personal- und Richtervertretungen, den Gewerkschaften und Verbänden in die Abwägungen Eingang finden.

Das Gremium ist in seiner Arbeit offen und hat die Aufgabe Einsparpotenziale in der Justiz aufzuzeigen und konkrete Vorschläge zu machen. Es bleibt dem Gremium unbenommen, weitere Expertinnen und Experten hinzuzuziehen.“

L e b e n s l ä u f e

Expertengremium Justizstrukturreform
Hermann Hill
• geb. 29. Oktober 1951 in Dörrebach
• Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften und Promotion an der Universität Mainz zum Dr. jur. im Jahr 1979
• 1984 Habilitation für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Kiel
• 1985 Professor an der Universität Heidelberg
• 1986 Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV) Speyer
• von 1989 bis 1991 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Rheinland-Pfalz (Kabinett Wagner)
• von 1998 bis 1999 Prorektor an der DHV Speyer und von 1999 bis 2001 deren Rektor, von 2001 bis 2004 wieder Prorektor
• seit 1992 Mitveranstalter der Speyerer Qualitätswettbewerbe, Mitveranstalter der Speyerer Innovationsringe für Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen, Bezirksregierungen und der Speyerer Tagungen „Reform der Landesverwaltung“
• Mitglied des Sachverständigenrates „Schlanker Staat“ der Bundesregierung und verschiedener anderer Kommissionen zur Verwaltungsreform auf Bundes- und Landesebene
• seit 2003 wissenschaftlicher Beauftragter für den 6.-8. Kurs des Führungskollegs Speyer – FKS sowie seit 2007 Leiter der Wissenschaftlichen Dokumentations- und Transferstelle für Verwaltungsmodernisierung in den Ländern (WiDuT) beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV)

Wolfgang Arenhövel
• geb. 7. November 1946 in Ibbenbüren
• derzeitiger Präsident des Oberlandesgerichts Bremen und amtierender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
• Studium der Rechtswissenschaften in Marburg und Regensburg und 1978 im Justizdienst des Landes Niedersachsen
• seit 1981 Richter am Landgericht Osnabrück und ab 1991 Richter am OLG Oldenburg
• von 1997 bis 1999 Präsident am Landgericht Verden, darauf ab 1999 Präsident des Landgerichts Osnabrück
• von 2003 bis April 2007 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Jochen Dieckmann
• geboren im September 1947 in Bad Godesberg
• von 1966 bis 1971 Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, Freiburg und Köln
• 1975 bis 1981 Jurist im Rechtsamt und im Büro des Oberstadtdirektors, Stadt Bonn
• von1982 bis 1990 Referent Deutscher Städtetag
• 1990 bis 1999 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Geschäftsführer des Städtetages NRW
• 1995 bis 1999 zugleich Generalsekretär des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion
• von 1999 bis 2002 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
• von 2002 bis 2005 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
• von 2002 bis 2007 Mitglied des Landtages NRW
• seit 2007 Rechtsanwalt in Bonn
• seit 2007 Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Monika Nöhre
• geb. 1950 in Hamburg
• derzeitige Präsidentin des Kammergerichts Berlin
• nach dem Assessorexamen fünf Jahre Anwältin in Hamburg
• 1982 Eintritt Hamburger Justizdienst und 1992 Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht
• 1994 Leiterin des Amtes für Allgemeine Verwaltung der Hamburger Justizbehörde und zugleich Leiterin des Projektes „Justiz 2000″, das die Maßnahmen zur Modernisierung der Hamburger Justiz bündelte
• 2000 Vizepräsidentin des Hanseatisches Oberlandesgerichts
• 2002 Präsidentin des Kammergerichts (Wahl durch die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses)

Carola v. Paczensky
• geb. 24. Mai 1958 in Hamburg
• 1976 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg
• 1983 Referendariat in Hamburg und Albany und 1987 zweites juristische Staatsexamen.
• 1992 Richterin beim Verwaltungsgericht Hamburg
• von 1996 bis 1999 an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet und dort wissenschaftliche Mitarbeiterin von Richterin Renate Jaeger.
• von 2004 bis zur Ernennung zur Staatsrätin auch Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht
• von 2008 bis 2010 Staatsrätin in der Justizbehörde Hamburgs

Eckhart Pick
• geb. 8. Februar 1941 in Mainz
• Studium der Philosophie und der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (1965 erstes und nach Referendariat 1968 zweites juristisches Staatsexamen)
• Ab 1966 wissenschaftlicher Assistent an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Mainz
• 1969 Promotion zum Dr. jur.
• 1978 Professor und Wissenschaftlicher Rat am Fachbereich Rechtswissenschaften I der Universität Hamburg
• 1980 Professor für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte, Universität Mainz
• von Oktober 1985 bis Februar 1987 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz
• von 1987 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages
• von 1998 bis 2002 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz

Walter Rudolf
• geb. am 8. Mai 1931 in Schulitz (Westpreußen; poln. Solec Kujawski)
• nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Referendariat in Bremen Promotion 1954 in Göttingen und Tätigkeit ab 1959 als wissenschaftlicher Assistent an der DHV Speyer und in Tübingen
• nach Habilitation 1965 in Tübingen Professor an der Ruhr-Universität in Bochum
• 1971 bis 1999 Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
• 1980 Staatssekretär unter dem damaligen Justizminister Carl-Ludwig Wagner
• von 1991 bis 2007 Landesbeauftragter für den Datenschutz

Alf Stephan
• geb. 30.11.1942 in Montevideo, Uruguay
• von 1963 bis 1968 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und Mainz
• 1972 zweite juristische Staatsprüfung
• 1972 Finanzamt Bad Kreuznach, danach verschiede Positionen
• 1981 Ministerium der Finanzen
• dort 1990 Bestellung zum ständigen Vertreter des Leiters der Haushaltsabteilung
• 1994 Leiter der Referatsgruppe Gesamthaushalt, Entlastung, Allgemeine Haushaltsfragen des Stellenbereichs, Haushaltsrecht
• 1997 Leiter der Haushaltsabteilung, verantwortlich für die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans des Landes

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