Länder erwarten Gesamtkonzept des Bundes zur Sicherungsverwahrung

17. August 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Die Justizstaatssekretäre und Staatssekretärinnen der Länder haben sich eingehend mit den bisherigen Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung befasst. Diese bisherigen Vorschläge stellen eine geeignete Diskussionsgrundlage dar, auch wenn sie nach Auffassung der Länder noch deutlicher Änderungen bedürften.

So sind zum Beispiel Sicherungen gegen unvorhergesehene Entlassungen im gerichtlichen Verfahren notwendig. Es ist auch erforderlich, klare Regelungen zum Umgang mit dauerhaft therapieunwilligen Untergebrachten zu treffen.

Es fehlen allerdings noch wesentliche Vorschläge des BMJ

1. zu den künftigen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung

2. zu den Anlasstaten der Sicherungsverwahrung und

3. zu der künftigen Rolle des Therapieunterbringungsgesetzes.

Die Länder erwarten vom BMJ, dass umgehend hierzu konkrete diskussionsfähige Formulierungen vorgelegt werden. Ansonsten erscheint eine Verständigung auf der Justizministerkonferenz am 22. September 2011 in Berlin kaum mehr möglich. Damit wäre eine rechtzeitige vollständige gesetzliche Neuregelung auf Bundes- und Landesebene gefährdet.

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