Keine Söldner zur Piraterie-Bekämpfung

17. August 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der regierungstragenden Fraktionen auf den Schutz deutscher Handelsschiffe durch privates Sicherheitspersonal. Schäfer weiter: „Statt privaten Söldnerfirmen neue Märkte zu öffnen und mit Lockerungen des Waffengesetzes das Geschäft zu erleichtern, sollte die Bundesregierung international abgestimmte Anstrengungen unternehmen, die Seewege zu sichern. Kurzfristig kann der Einsatz von Polizeikräften zum Schutz von Handelsschiffen dabei ein möglicher Schritt sein. Im Fall des Piraterie-Problems vor Somalia führt auf Dauer allerdings kein Weg am Wiederaufbau staatlicher Strukturen und Unterstützung bei der Aufstellung einer somalischen Küstenwache vorbei.“