Keine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizisten

17. August 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Während die 13.000 Berliner Polizisten seit Kurzen eine Kernzeichnungspflicht haben, hat die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei abgelehnt. Diese Entscheidung wurde von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, ausdrücklich begrüßt. Der Senat und die Polizeiführung in der Bundeshauptstadt versprechen sich durch das Anbringen von Namensschildern bei den Beamten mehr Bürgerfreundlichkeit, „weil der Bürger dann wisse, mit wem er es zu tun hat.“ Dennoch ist die Kennzeichnungspflicht unter den Berliner Beamten nach wie vor umstritten, aus Sorge um die eigene Sicherheit.

Berlin ist das erste Bundesland, das Namensschilder einführt. Die Gewerkschaften haben angekündigt, ihre Mitglieder bei Klagen zu unterstützen.

Der Vorsitzende der DPolG Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung großes Vertrauen in die Arbeit der Bundespolizei setzt und damit auch die Bundespolizisten und deren Familien schützt.

Zastrow wörtlich: „Die Kennzeichnungspflicht hätte eine Reihe unberechtigter Anzeigen gegen Bundespolizisten zur Folge, nur um den Staat zu provozieren und die Beamten und deren Familien zu verunsichern.“ Zastrow erläuterte weiter, dass bei den verschiedensten Großeinsätzen wie in Berlin oder Hamburg zu erleben war, dass die Gewalttäter auch vor der Privatsphäre der Polizisten kein Halt machen. Deshalb wird die nunmehr getroffene Entscheidung, keine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei vorzunehmen, von der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßt.

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