Pläne zur Stärkung der richterlichen Autonomie

16. August 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

Eine Gruppe hochrangiger Mitarbeiter der Justizverwaltungen in Armenien, Aserbaidschan und Georgien hat im Rahmen einer von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) veranstalteten Informationsreise das Brandenburgische Justizministerium in Potsdam besucht und ist von Justizminister Volkmar Schöneburg und Staatssekretärin Sabine Stachwitz empfangen worden.

Die ausländischen Juristen – überwiegend leitende Mitarbeiter der in allen drei Ländern bestehenden Rechts- und Justizräte – ließen sich von Staatssekretärin Stachwitz und dem früheren Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, Hans-Joachim Pauckstadt, über die Arbeit der vom Brandenburgischen Justizministerium Anfang 2010 einberufenen Expertengruppe zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung informieren. Dabei wurden die wesentlichen Vorschläge der Arbeitsgruppe für das Richtergesetz der Länder Berlin und Brandenburg vorgestellt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen der dienstlichen Beurteilung und Beförderung von Richtern. Die deutschen Vertreter problematisierten dabei die hierzulande bestehenden starken Einflussmöglichkeiten von Politik und Exekutive auf richterliche Personalentscheidungen, insbesondere bei der Besetzung hochrangiger Stellen.

Mitglieder der Delegation berichteten über die Aktivitäten in ihren Ländern zur Umsetzung der „Bangalore Principles of Judicial Conduct“ der Vereinten Nationen, die auch im Südkaukasus als Fundament für das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz anerkannt werden. Das Bestehen von Rechts- und Justizräten wird hierbei als wichtige strukturelle Voraussetzung angesehen.

Auf ihrer Reise informierten sich die südkaukasischen Justizvertreter außerdem am OLG Dresden, beim Deutschen Richterbund, im Bundesjustizministerium und am Kammergericht Berlin u.a. über Fragen der Berechnung des richterlichen Personalbedarfs, der Geschäftsverteilung, des Einstellungsverfahrens für Richter und des Disziplinarverfahrens gegen Richter.

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