Hochsicherheitsgefängnis in Frankfurt-Preungesheim

16. August 2011 | Themenbereich: Hessen, Strafvollzug | Drucken

In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste ist die neue Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I ihrer Bestimmung übergeben worden. „Man darf loben, was gelungen ist“, sagte der Hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, als er den Schlüssel dem neuen Hausherrn und Hessischen Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, überreichte. Schäfer zeichnet für die Abwicklung der Baumaßnahme verantwortlich.

Bis zum Jahr 2000 stand an dieser Stelle ein mächtiger, 11-geschossiger Betonklotz, mit Betonblenden vor den Fenstern und einer harten, nicht gerade ansprechenden Architektur. Dieses Gebäude, das noch vor dem Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Strafvollzugsgesetzes geplant und gebaut worden war, musste abgerissen werden. Auf seiner Baufläche wurde eine neue, moderne Untersuchungshaftanstalt für die Rhein-Main-Metropole geschaffen. „Die neue´Justizvollzugsanstalt gerade auf diesem beengten Baufeld zu schaffen, war eine wirtschaftliche Entscheidung“, wie Finanzminister Dr. Schäfer erläuterte: „Der Standort genau zwischen den beiden benachbarten Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und Frankfurt am Main IV macht es nämlich möglich, die in der JVA Frankfurt III vorhandene zentrale Großküche und die Zentralwäscherei zu nutzen und keine entsprechenden neuen Einrichtungen bauen zu müssen. Auch wurde dadurch die Nutzung des bereits bestehenden modernen Blockheizkraftwerks der ortsansässigen Vollzugsanstalten möglich.“

„Zudem konnten“, so Finanzminister Dr. Schäfer, „die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das medizinische Zentrum, die Sporthalle und der Andachtsraum der neuen JVA Frankfurt am Main I von der Nachbaranstalt Frankfurt am Main IV mit genutzt werden kann und eine gemeinsame Außenpforte für beide Anstalten gebaut werden konnte. Der Bau und Betrieb dieser Einrichtungen in der JVA Frankfurt am Main IV ist dadurch entbehrlich geworden. Insgesamt gesehen wird weniger Personal benötigt, als dies bei der Schaffung separater Einrichtungen in jeder der Justizvollzugsanstalten der Fall wäre.“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn betonte: „Oberstes Gebot bei Planung, Bau und dem Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt war und ist die Sicherheit der Bevölkerung.“ Dementsprechend dick und wuchtig sind die Mauern. Sie sind aus Stahlbeton gefertigt und bis zu acht Meter hoch. Auf ihrer Krone sind jeweils drei Rollen Stacheldraht als zusätzliche Barriere aufgebracht. Wo die Mauern Gebäude berühren, überragen sie diese deutlich, sodass die Umfassungsmauer an solchen Punkten eine Höhe von bis zu 15 Metern erreicht.

Im Innenbereich ist der umgebenden Mauer ein Sicherheitszaun vorgelagert, der ebenfalls mit jeweils drei Rollen Stacheldraht gesichert ist. Dieser Zaun soll sicherstellen, dass kein Gefangener die Mauer überhaupt erreicht. Zusätzlich sind Zaun und Mauer mit Bewegungsmeldern gesichert. Die gesamte Anstalt (bis auf die Zellen) wird mit Hilfe von 383 Video-Kameras bis in den letzten Winkel überwacht. Gestochen scharfe Bilder laufen in der Sicherheitszentrale auf. Die Dachkanten sind mit Übersteigschutz und Stacheldrahtrollen gesichert.

Alle Türen sind mit elektronischen Schließanlagen gesichert. Nur die Hafträume werden mit mechanischen Hochsicherheitstürschlössern gesichert, wie der Leiter der neuen JVA, Frank Lob, erläutert. Die Außenpforte ist gegen Angriffe mit Fahrzeugen besonders geschützt. Sie ist beschussfest und hat eine Panzerverglasung, die selbst Explosionen standhält. Ein Beschuss der Verglasung löst bereits Alarm aus. Der Einfahrt in die Fahrzeugschleuse ist eine stählerne Durchfahrtsperre vorgelagert, die aus der Fahrbahn ausgefahren werden kann. Die Schleuse verfügt zudem über ein Fahrzeugunterboden-Kontrollsystem. Das heißt, jede Veränderung am serienmäßigen Zustand der Unterseite eines Autos wird bemerkt. Diese hochsensible Anlage soll mögliche Verstecke und Versteckte, also Fluchtversuche, anzeigen.

Einer der Freistundenhöfe ist mit einem Netz überspannt, das Angriffe oder Befreiungsversuche mit Hubschraubern unterbindet. Im Ausland hatte es mehrere spektakuläre Befreiungen gegeben, bei denen Schwerverbrecher mit Hilfe eines Seils von einem Hubschrauber nach oben in die Freiheit geliftet wurden.

Die Bediensteten der JVA werden durch eine Personensicherungsanlage geschützt. Die Geräte sehen aus wie ein Handy. Mit ihnen kann man telefonieren. Ihre sonstigen Fähigkeiten wolle man zum Schutz der Justizvollzugsbeamten nicht veröffentlichen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn versichert: „Wir haben uns sehr engagiert, die Beamten bei ihrem nicht ganz einfachen Dienst mit bester Sicherheitstechnik zu unterstützen.“

Die gesamte Haftanstalt besteht aus sieben großen Gebäudeteilen, die mit Versorgungstunneln verbunden sind, aus mehreren Innenhöfen, einem Gebetsraum, der den christlichen Kirchen und den Muslimen offen steht. Die Gesamtbaukosten betrugen 100 Millionen Euro.Entstanden sind insgesamt 564 Haftplätze. Davon gehören 56 Haftplätze zur Transportabteilung, die die Verlegung zwischen den 16 hessischen Justizvollzugsanstalten organisiert. Von den weiteren 508 Haftplätzen sind 448 Einzelhafträume und 28 Doppelhafträume. 34 Belegbetten hat das Krankenrevier, das von den benachbarten Justizvollzugsanstalten II, III und IV mit genutzt werden kann, was Kosten spart. Die Anstalt hat zwei Räume für Videokonferenzen mit Anbindung an die Amtsgerichte, Landgerichte und an die Polizei. So können Vernehmungen stattfinden, ohne dass Häftlinge transportiert werden müssen.

„Die Aufgabe einer solchen Untersuchungshaftanstalt ist die sichere Unterbringung des Untersuchungsgefangenen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens“, erläuterte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Dabei müssen Verdunklungshandlungen verhindert werden, dass Zeugen bedroht oder beeinflusst, Beweismittel vernichtet oder verfälscht werden und Absprachen zwischen Mitbeschuldigten erfolgen können.“ Deshalb haben alle Räume, die für Häftlinge erreichbar sind, lediglich Fenster zu den Innenhöfen der Anstalt, aber nicht zur Straße hin. Hahn weist allerdings darauf hin: „Wir haben zu beachten, dass für Untersuchungshäftlinge bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Die Gefangenen müssen die Möglichkeit erhalten ihre Verteidigung vorzubereiten. Dazu wird auch der Kontakt mit den Verteidigern gewährleistet.“ „Den Untersuchungsgefangenen“, so Hahn, „werden Angebote gemacht, sei es Arbeit oder Sport, damit sie ihre Haftzeit sinnvoll nutzen können. Alle Maßnahmen sind freiwillig. Die Untersuchungshaft dient ausschließlich der Sicherung des Strafverfahrens.“

Justizminister Hahn: „Seit dem Jahr 1999 hat das Land Hessen im Bereich des Justizvollzuges insgesamt große Anstrengungen unternommen, um genügend moderne, menschliche Haftplätze zu schaffen. Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I war auf diesem Weg ein ganz entscheidender Schritt.“

Justizminister Hahn bestätigte, dass die neue JVA Frankfurt am Main I nicht nur Untersuchungsgefangene beherbergen werde: „Wir werden in wenigen Tagen die in der Abschiebungshafteinrichtung Offenbach untergebrachten männlichen Abschiebungsge-fangenen in dieser neuen Anstalt aufnehmen. Hier werden die Abschiebungsgefangenen getrennt von den Untersuchungsgefangenen untergebracht. Das aus dem 19. Jahrhundert stammende Gebäude in Offenbach, bei dem ein großer Sanierungsbedarf besteht, wird geschlossen.“

Nach der Inbetriebnahme der Anstalt werden auch die Vollzugseinrichtungen in Frankfurt- Höchst und das benachbarte „kleine Haus“ zum 1. September 2011 geschlossen. Bei allen drei Gebäuden wäre die bauliche Sanierung erheblich teurer gekommen als der Neubau der JVA Frankfurt I.

Durch den Wegfall der Einrichtungen in Offenbach, in Frankfurt-Höchst und des „“kleinen Hauses“ gehen Haftplätze verloren, sodass durch die 564 neuen, modernen Haftplätze nur 270 zusätzliche Plätze entstehen.
Aus der bisherigen Untersuchungshaftanstalt Weiterstadt (bei Darmstadt) werden 300 Gefangene in die neue U-Haftanstalt Frankfurt I verlegt. Die in Weiterstadt frei werdenden Plätze werden für die Strafhaft genutzt.

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