Keine bewaffneten privaten Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen

15. August 2011 | Themenbereich: Security | Drucken

Wolfgang Waschulewski, BDWS-Präsident, lehnt den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienstleister im Ausland ab. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), Wolfgang Waschulewski, hat in Bad Homburg deutlich gemacht, dass sein Verband den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen unter den derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten strikt ablehne. Er nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den Ausführungen des Maritimen Koordinators der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans Joachim Otto. Dieser hatte auf einem „Piratengipfel“ im Juli laut Presseberichten verkündet, dass die Bundesregierung künftig private Sicherheitskräfte zum Schutz von Handelsschiffen erlaube und dazu einen Prüfauftrag zur Herstellung der Rechtssicherheit in dieser Frage erteilt habe.

„Über diese Aussage bin ich mehr als erstaunt“, so Waschulewski. Bisher gäbe es keine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Aussagen von Staatssekretär Otto. Dafür gebe es eine umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bundestagsdrucksache Nr.: 17/4573 vom 25.01.2011 -, die soeben veröffentlicht worden sei. Diese, so Waschulewski, mache mehr als deutlich, dass es derzeit keine rechtlichen Grundlagen für einen bewaffneten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten auf deutschen Handelsschiffen gebe.

Der BDWS-Präsident unterstützt die Position des Reederverbandes. Dessen Hauptgeschäftsführer hatte in einem Interview gefragt: „Warum bilden Bundeswehr oder Polizei nicht Spezialisten aus, die dafür gebraucht werden“. Der Vorsitzende einer der beiden Polizeigewerkschaften schlägt vor: „Die Bundespolizei könnte kurzfristig 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen“.

Diese Forderungen, so Waschulewski, werden schon seit mehreren Jahren erhoben, ohne dass von staatlicher Seite etwas passiert sei. Deutlich zugenommen habe die Zahl der Piratenattacken auf deutsche Schiffe. Während es im ersten Halbjahr 2010 „nur“ 100 gewesen seien, so sei diese Zahl in der ersten Hälfte 2011 auf 163 gestiegen.

Bei diesem Versagen der Politik könne es nicht verwundern, dass nach Aussagen von Staatssekretär Otto – bereits 27 Prozent aller Schiffe von privaten Sicherheitsdiensten begleitet würden.

Der BDWS-Präsident wies auch darauf hin, dass es nicht nur ein erhebliches Schutzinteresse von deutschen Handelsschiffen vor Piraten, sondern auch ein zunehmendes Schutzbedürfnis von deutschen, global agierenden Unternehmen, Entwicklungshilfeeinrichtungen aber auch Botschaften gebe. Die bereits erwähnte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liste in einem Anhang fast 200 private Sicherheitsdienste auf, die für deutsche Botschaften von Abidjan bis Wien Objektschutz und Kontrollaufgaben wahrnehmen. Daraus werde mehr als deutlich, dass die Gewährleistung von Sicherheit keine „staatliche Monopolaufgabe“ sei. Wirksamer Schutz ist immer nur im Zusammenwirken von staatlichen Sicherheitskräften und – hoffentlich qualifizierten – privaten Sicherheitsdiensten möglich, so Waschulewski abschließend.

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