Soldaten haben wenig Vertrauen in afghanische Justiz

12. August 2011 | Themenbereich: BundeswehrVerband, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Unverständnis und Wut reagieren die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf die Freilassung eines Angehörigen der Taliban, der möglicherweise an einem tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten beteiligt war. Der Zweite Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner: „Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben wenig Vertrauen in die afghanische Justiz. Sie sind sehr frustriert, weil sie befürchten, dass ein mutmaßlicher Mörder ihrer Kameraden nicht vor Gericht gestellt wurde und jetzt untertauchen konnte.“

Das ließe auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes in Einsatz und Heimat wachsen. Laut heutiger Berichterstattung der „Bild“-Zeitung wurde der Mann von den afghanischen Behörden laufen gelassen, obwohl es Beweise für seine Beteiligung am Anschlag auf die Bundeswehr am Karfreitag letzten Jahres gebe.

Wüstner weiter: „Bundestag und Bundesregierung schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in lebensgefährliche Auslandseinsätze. Damit tragen sie auch die Verantwortung dafür, dass jeder Mörder von deutschen Soldaten, dessen man habhaft werden kann, bei Vorliegen von ausreichenden Beweisen seiner gerechten Strafe zugeführt wird, wo immer dies auch geschieht.“

Grundlegende Voraussetzung dafür sei natürlich die Existenz einer rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden unabhängigen und transparenten Justiz. „Die Soldatinnen und Soldaten, ihre Familien und die Hinterbliebenen der gefallenen Kameraden erwarten deshalb, dass sich die Bundesregierung an der öffentlichen Aufklärung des Vorgangs intensiv beteiligt“, machte Wüstner deutlich.

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  1. Afghanische Zivilisten haben wenig Vertrauen in deutsche Justiz
    Mit Unverständnis und Wut reagieren Angehörige von Opfern der entgegen eindeutigen Einsatzregeln auf Anordnung des Bundeswehr-Obersten Klein rechtswidrig bombardierten Afghanischen Zivilisten in unmittlebarer Nähe zweier zuvor entführter Tanklaster auf dessen ‚Freilassung‘. Die oberste deutsche Strafvereitelungsbehörde (GBA), die bereits in den vergangenen Jahren durch Einstellung von mindestens 50 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Folterknechte, Massenmörder und Menschheitsverbrechern sog. ‚befreundeter‘ Nationen aufgefallen war, ließ die Tatverdächtigen laufen. Die für Delikte ausserhalb des Völkerstrafgesetzes eigentlich zuständige StA Dresden ermittelte ebenfalls entgegen eindeutiger Rechtslage nicht, Ermittlungsverfahren gegen die Dresdener Staatsanwälte wg. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt wurden von eben jener Staatsanwaltschaft selbst eingestellt. Ein Disziplinarverfahren, zumindest wegen der von Oberst Klein selbst eingeräumten vorsätzlichen Mißachtung der Einsatzregeln (ROA), die letztlich zum Tode der Bombardierten führte, wurde nicht durchgeführt. Eine Abgabe an die zuständige StA erfolgte trotz einschlägigem ‚Abgabeerlaß‘ nicht. Die Schwerverbrecher und deren kriminelle Hintermänner wurden bis heute von der deutschen Justiz nicht belangt. Auch gegen weitere Bundeswehrangehörige, die entgegen den eindeutigen Regelungen des Grundgesetzes ohne Ermächtigungsgrundlage einen mutmaßlichen Somalischen Piraten auf der Flucht erschossen o.ä. wurden bislang nicht durchgeführt. Die zuständige Bundespolizei-See weigert sich standhaft, die Vorfälle und die eigene Untätigkeit zu kommentieren. Die Afghanische Wirtschaft boomt seit längerer Zeit endlich wieder, nachdem diese während der Taliban-‚Regierungs’Zeit nahezu am Boden zuerstört wurde. Sowohl bei Anbau und Handel mit Opiaten als auch THC haltigen Substanzen ist Afghanistan endlich wieder Weltmarktführer und quasi Exportweltmeister in diesen Branchen, tatkräftig unterstützt durch die UN und die Geheimdienste verschiedener wichtiger Handelspartner in aller Welt (Lufttransporte etc.). Die Bundeswehr regelt in ihrem Einsatzbereich ordnungsgemäß den Verkehr für die Drogenkonvois, sofern diese nicht mit Flugzeugen durchgeführt werden.

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