Neue Dienstkleidung für die NRW-Strafvollzugsbediensteten!

11. August 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Lange dauerten die Planungen und Verhandlungen mit dem NRW-Justizministerium. Nun wurde ein entscheidender Schritt getan! Der Hauptpersonalrat Justizvollzug hat in dieser Woche dem Entwurf einer neuen Dienstkleidungsvorschrift für die NRW-Strafvollzugsbediensteten zugestimmt.

„Vieles konnte verhindert bzw. erreicht werden. Letztendlich ändert sich für die NRW-Strafvollzugsbediensteten nur eins, die neue Dienstkleidung wird blau,“ so BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel gegenüber der Presse. Nach langem Hin und Her hat der BSBD in zahlreichen Gesprächen mit dem NRW-Justizministerium gravierende, und für die NRW-Strafvollzugsbediensteten nachteilige Planungen bei der Einführung einer neuen Dienstkleidung verhindern können.

So war z.B. zunächst vorgesehen, die monatliche Auszahlung der Dienstkleidungszuschüsse mit den Dienstbezügen einzustellen. Vielmehr sollte ein Kleidergeldkonto eingeführt werden, mit dem buchmäßig monatlich der Zuschuss innerhalb eines Kalenderjahres gutgeschrieben werden sollte. Eine Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Beträgen in das Folgejahr sollte nicht mehr möglich sein! Diese, für die betroffenen Bediensteten finanzielle negative Entwicklung konnte der BSBD auf keinen Fall akzeptieren und letztendlich auch verhindern. Es bleibt nun bei der bisherigen Regelung.

Darüber hinaus war weiter geplant, Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes in Leitungsfunktionen eine zusätzliche besondere Dienstkleidungsausstattung zu gewähren wir berichteten. Auch diese auf große Ablehnung stoßende Planung konnte der BSBD nicht nur verhindern sondern erreichen, dass nun allen Strafvollzugsbediensteten unter Erweiterung des Kleidungsangebots freigestellt wird, welche Kleidung getragen werden soll.

„Wir verkennen nicht,“ so Jäkel, „dass es allerdings auch Kröten gibt, die wir schlucken mussten. Nur, im Großen und Ganzen, konnten wir den Besitzstand der betroffenen Dienstkleidungsträger erhalten und das war uns besonders wichtig“.

Nun wird in den nächsten Wochen eine europaweite Ausschreibung zur Gewinnung eines Dienstkleidungsausstatters erfolgen bevor sodann ab 2012 die ersten Kolleginnen und Kollegen die blaue Dienstkleidung erhalten werden. Es bleibt dann abzuwarten, welche Änderungen im Laufe der Übergangszeit, ähnlich wie bei der Polizei, ggfls. noch erfolgen müssen. Der BSBD wird auf jeden Fall sein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung richten.