Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Durchbruch

11. August 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Anlässlich der Paraphierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Mit dem heute paraphierten Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist ein jahrzehntelang schwelendes Problem endlich gelöst worden. Zukünftig werden Kapitalerträge und -gewinne unmittelbar über die Abgeltungssteuer erfasst, deren Erlös an die Bundesrepublik überwiesen wird. Auch werden bereits bestehende Bankbeziehungen von Personen mit Wohnsitz in Deutschland nachbesteuert, indem die Betroffenen entweder ihre Konten offen legen oder aber eine einmalige Steuerzahlung leisten. Außerdem wird der gegenseitige Marktzugang für Finanzdienstleistungen verbessert.

Der Bundesregierung ist es mit dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen gelungen, die Hinterziehung von Steuern über Bankbeziehungen mit der Schweiz künftig unmöglich zu machen. Während der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück durch verbale Entgleisungen das deutsch-schweizerische Verhältnis nachhaltig belastet hat, schafft die christlich-liberale Regierung mehr Steuergerechtigkeit.