Bundesinnenminister kapituliert vor der Piraterie

11. August 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Die Aussage des Bundesministerium des Innern, es sei aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht nicht möglich, im Indischen Ozean einen induviduellen Schutz an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge anzubieten, stellt eine nicht akzeptable, staatliche Kapitulation Deutschlands vor der Piraterie und damit vor massiven Gefahren für die eingesetzen Seeleute und für die deutsche Wirtschaft dar“.

Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (58), in Berlin fest. „Natürlich können die Schiffe unter deutscher Flagge durch entsprechende Begleitung wirksam vor Piraten geschützt werden, wenn der Bundespolizei dazu das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesvorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut hat dazu einen durchaus zeitnah umsetzbaren Vorschlag gemacht“, so Scheuring.

Die Bundespolizei schützt seit Jahren erfolgreich auch deutsche Passagierflugzeuge durch entsprechende Begleitung. „Der Schutz der deutschen Schiffe ist eine hoheitliche Aufgabe, die der Bundespolizei rechtlich vom Gesetzgeber zugeordnet wurde. Der Hinweis, dass diese hohheitliche Aufgabe auch aus finanziellen Gründen nicht ausgeübt werden könnte, stellt eindeutig eine unzulässige Verweigerung des Staates bei der Ausübung seiner staatlichen Kernaufgaben wahr“, so Scheuring.

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