Wir brauchen absolute Verlässlichkeit

10. August 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

„Rumänien unternimmt große Anstrengungen bei der Grenzsicherung – zum Beispiel mit einem durchgängigen Überwachungssystem an der Grenze zu Serbien. Ich habe aber bei meinem zweitägigen Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest sehr deutlich gemacht, dass wir absolute Verlässlichkeit brauchen. So, wie wir es bei der Tschechischen Republik im Jahr 2007 geschafft haben, die Sicherheit nach dem Fall der Grenzkontrollen für unser Land aufrecht zu erhalten, so müssen wir es auch mit Rumänien schaffen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach seinen Gesprächen mit dem rumänischen Innenminister Constantin Train Igas und Außenstaatssekretär Doru Romulus Costea.

Herrmann ergänzte, er habe großen Respekt vor den Fortschritten, die Rumänien erzielt hat. „Der Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger vor rumänischen Straftätern, die einen überproportionalen Anteil an ausländischen Straftätern in Bayern haben, muss aber absoluten Vorrang haben. Wir erwarten daher von Rumänien noch größere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität.“

Bayern und Rumänien wollen außerdem verstärkt gegen Menschenhandel, Kfz-Kriminalität und Kreditkartenbetrüger vorgehen. Herrmann: „Wir haben auch in der polizeilichen Zusammenarbeit in den letzten Jahren schon deutliche Fortschritte erzielt. Nach meinen Gesprächen in Rumänien bin ich zuversichtlich, dass wir besonders unsere gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhandel, gegen die Kfz-Kriminalität und gegen Kreditkartenbetrüger weiter verbessern werden.“ Das Interesse Bayerns an einer gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung sei besonders groß, weil nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik rumänische Staatsangehörige in neun von zwölf Deliktsfeldern weit überdurchschnittlich vertreten sind.

Die bayerischen Anliegen, die Fahndungsintensität und die Informationsübermittlung bei Leasingbetrügereien mit Kraftfahrzeugen zu verbessern, sind von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden ebenso positiv aufgenommen worden, wie die Bitte um eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Manipulation von Geldautomaten. Herrmann: „Die in Bayern bekannten Tatverdächtigen sind fast ausschließlich rumänische Staatsbürger. Diese werden von Rumänien aus zentral organisiert und gesteuert. Technisches Wissen und die verwendeten Geräte stammen vor allem aus Rumänien. An solche Organisationsstrukturen kommen wir nur gemeinsam mit den rumänischen Polizei- und Justizbehörden heran.“

Auch beim Kampf gegen den Menschenhandel wollen Bayern und Rumänien noch enger kooperieren. Besonders auffällig sei die starke Zunahme von Prostituierten mit rumänischer Staatsangehörigkeit in Bayern, nämlich um 72,6 Prozent vom Jahr 2009 auf das Jahr 2010. Zwar sind dies legal gemeldete Prostituierte, doch, so Herrmann, „es besteht der Eindruck, dass eine Vielzahl der Frauen nicht freiwillig der Prostitution nachgehen“. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gestaltet sich wegen der sehr geringen Aussagebereitschaft der potentiell geschädigten Frauen schwierig. Das Polizeipräsidium München beabsichtigt deshalb zum Informationsaustausch zwei Mitarbeiter für eine Woche nach Bukarest zu entsenden. „Auch hier gilt, die Informationsgewinnung in Rumänien selbst zu verbessern, um an die Hintermänner des Menschenhandels heranzukommen.“

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