Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet

9. August 2011 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: „Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten. Erforderlich ist eine konsequente Fortführung der Debatte darüber, wie sich dies verwirklichen lässt. Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann. Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich.

Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen. Die Forderung des Bundesinnenministers hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Der sofortige und unreflektierte Widerspruch der sogenannten Netzgemeinde zeigt nur, dass hier eine längst überfällige Diskussion angestoßen wurde. Diese ist für unser Gemeinwesen zu wichtig, um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen.“

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