DPolG fordert harte Bestrafung für brutalen Messerangriff

9. August 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Entsetzt und schockiert“ reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Messerattacke in Gelsenkirchen, bei der eine Polizistin und ihr Kollege verletzt wurden. DPolG-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus fordert die Justiz auf, „endlich hart durchzugreifen und die Polizei nicht im Regen stehen zu lassen.“ Seit wenigen Wochen besteht die Möglichkeit, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit drei, statt wie bisher mit zwei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden.

In Duisburg erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Rund 85 % aller Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten finden im täglichen Streifendienst statt; das „Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte“ weist für das Jahr 2010 1.734 verletzte Kolleginnen und Kollegen aus. Beleidigungen, Pöbeleien und Drohungen sind längst an der Tagesordnung für diejenigen, die rund um die Uhr im Streifendienst Einsätze zu bewältigen haben.

Nachdem jetzt endlich die Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf drei Jahre erhöht wurde, ist es an der Zeit, dass die Justiz die Polizei nicht länger im Regen stehen lässt, sondern durch harte Strafen dafür sorgt, dass diese Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden. Nur so lässt sich eine Signalwirkung für diejenigen erzielen, denen offensichtlich jegliche Hemmung gegenüber der Polizei abhandengekommen ist.

Wenn zum Beispiel von mehr als 2.500 Anzeigen wegen Gewalt gegen Polizisten in Berlin im vergangenen Jahr nicht einmal 500 Verurteilungen ausgesprochen werden, ist dies exakt das falsche Signal.

Unsere Kollegen, die bei dem Einsatz verletzt wurden, haben richtig und professionell reagiert, denn anders als durch den Gebrauch der Schusswaffe war es wohl kaum möglich, den Angriff abzuwehren.“

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