Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

8. August 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der Europäische Gerichtshof wird am 8. September 2011 in der Rechtssache C-298/10 über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts – 6 AZR 148/09 – vom 16. Juni 2010 verhandeln, ob eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin in den einzelnen Vergütungsgruppen nach dem Lebensalter gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. Das Arbeitsgericht Berlin hat am 22. August 2007 – 86 CA 1696/07 – nach einer Klage eines Arbeitnehmers, der als Geschäftsführer eines landeseignen Pflegeheimes eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 1 a BAT erhielt, im Grundsatz entschieden, dass aus den Vergütungsregelungen des § 27 A BAT insoweit eine unmittelbare Benachteiligung des Alters im Sinne der §§ 1, 3 Absaatz 1 AGG folgt, als die Differenzierung der Grundvergütung an das Lebensalter anschließt und lediglich wegen des Lebensalters bei gleicher Tätigkeit dem lebensälteren Arbeitnehmer eine höhere Grundvergütung zusteht als dem jüngeren Arbeitnehmer.

Diese Lebensalterstaffelung der Grundvergütung benachteiligt den jüngeren Beschäftigten. Insoweit hat das Arbeitsgericht Berlin die Bestimmungen des § 27 A BAT für unwirksam erklärt. Vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist das Urteil insoweit am 11. September 2008 – 20 SA 2244/07 – bestätigt worden. Es stellte nach den amtlichen Leitsätzen unter anderem fest: ‚Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 A Absatz 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31. Juli 2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar. Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht nach den §§ 10, 5, 8 AGG gerechtfertigt. Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gemäß § 7 Absatz 2 AGG insoweit unwirksam, als sie lediglich wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe.‘

Das Land Berlin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rechtsmittel beim Bundesarbeitsgericht eingelegt und gemeint, die Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen stelle keine unmittelbare Benachteiligung des Klägers wegen des Alters dar. Die Grundvergütung knüpfe nicht in erster Linie an das Lebensalter, sondern an die Berufserfahrung an.

Die ausführliche Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich aus dem Amtsblatt der Europäischen Union – C 260/4 – DE – vom 25. September 2010.

Danach hat der Europäische Gerichtshof zu prüfen, ob auch unter Berücksichtigung des primärrechtlichen gewährleisteten Rechts der Tarifvertragsparteien auf Kollektivverhandlungen ein Verstoß gegen das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmenss für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bei der Gewährung des Entgelts nach dem Lebensalter vorliegt.

Mit der Rechtssache des Landes Berlin ist eine weitergehende Rechtssache des Eisenbahn-Bundesamtes zur Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof – C 297/10 – verbunden. Die Vorlagefragen des Bundesarbeitsarbeitsgerichts in diesem Verfahren beziehen sich auch auf die Überleitung in ein neues Tarifrecht mit einer Ablösung des alten Tarifsystems. Die Details ergeben sich aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. September 2010 – C 260/3-4 -.

Vom dbb wurde bereits am 18. September 2008 nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 allen Einzelmitgliedern im Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer empfohlen, die Zahlung der Grundvergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe geltend zu machen.

Die Gewährung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes wurde sichergestellt. Auf die Online-Mitteilung des dbb berlin vom 18. September 2008 wird hingewiesen. Hinsichtlich der aktuellen Überleitung in das neue Tarifrecht des Landes Berlin hat der dbb berlin im hauptstadt magazin – hm – Ausgabe Mai 2011 umfangreiche Hinweise veröffentlicht. Zur Sicherung der tarifvertraglichen Ansprüche wurde ein Musterschreiben den Tarifbeschäftigten empfohlen.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion berlin

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