Linke-Fraktionschefin Wissler verharmlost Gewalt

8. August 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Mit völligem Unverständnis hat der hessische Innenminister auf Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, im hr-Sommerinterview zur Gewalt von Linksaktivisten reagiert. Innenminister Boris Rhein: „Steinwürfe von linken Aktivisten gegen Polizisten oder politisch Andersdenkende, besonders während der Ausübung ihres grundgesetzlich geschützten Demonstrationsrechtes, sind auf das schärfste zu verurteilen. Der Versuch der Linke-Fraktionschefin, solche Gewaltexzesse zu verharmlosen oder gar gegen die ebenso scharf zu verurteilende Gewalt von Rechtsextremisten zu relativieren, sind Ausdruck eines wirren Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses.“

Die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden belegen einmal mehr, dass der hessische Verfassungsschutz die Partei DIE LINKE nicht ohne Grund beobachte. Angesichts der Verharmlosung linksextremistischer Gewalt und dem nach wie vor nicht eindeutigen Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, werde sich hieran in absehbarer Zeit auch nichts ändern, so der Innenminister.

Zur Forderung, das Kopftuchverbot für Beamte in Hessen abzuschaffen, sagte der für das Dienstrecht zuständige Minister: „Das Kopftuchverbot für Beamte in Hessen abzuschaffen, ist eine vollkommen absurde Forderung!“

Innenminister Boris Rhein wendet sich konsequent gegen das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit durch Beamtinnen des Landes Hessen: „Das Kopftuchverbot in Hessen hat sich bewährt. Da Beamte grundsätzlich die Verpflichtung zur religiösen und politischen Neutralität haben, ist das Tragen eines Kopftuches während des Dienstes nicht akzeptabel.“

Hessischen Beamtinnen ist es seit Oktober 2004 verboten ein Kopftuch zu tragen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte das Gesetz bestätigt. Beamte des Landes und der Kommunen, dürfen im Dienst keine Kleidungsstücke tragen, die das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung gefährden könnten. Dazu zählt ein Kopftuch genauso wie eine Burka.

„Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung und vermittelt in unserer westlichen Kultur ein Bild, das sich mit unseren weltoffenen und vor allem freiheitlich demokratischen Werten nicht vereinbaren lässt. Dass die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE die Abschaffung des Kopftuchverbots fordert, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist“, so der Innenminister abschließend.

Quelle: Ministerium des Innern und für Sport Hessen

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