Widerstand gegen NPD-Verbotsverfahren aufgeben

5. August 2011 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zur neuen Debatte über ein NPD-Verbot: „Ich begrüße es sehr, dass die Innenminister der Länder eine Arbeitsgruppe zum Thema NPD-Verbot einsetzen. Ich erwarte, dass diese Arbeitsgruppe dann auch zügig einen neuen Anlauf zum Verbot dieser rechtsextremen und demokratieverachtenden Partei vorbereitet. Es ist und bleibt unerträglich, dass die NPD – solange sie nicht verboten ist – im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung nach wie vor aus Steuergeldern unterstützt werden muss. Rechtsextremisten und Gegner der freiheitlichen Demokratie dürfen in unserem Land keine Plattform bekommen, sondern müssen konsequent bekämpft werden.“

Zur Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in diesem Zusammenhang erklärt Wowereit: „Ich begrüße auch, dass der Bundesinnenminister an der Arbeitsgruppe teilnehmen will. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass er offenbar nach wie vor ein NPD-Verbot ablehnt. Wenn es gegen ein neues Verbotsverfahren juristische Hindernisse gibt, müssen diese ausgeräumt werden. Sie dürfen aber nicht Vorwand für Untätigkeit sein. Ich fordere Herrn Friedrich ausdrücklich auf, seinen Widerstand gegen ein neues Verbotsverfahren aufzugeben. Die geplante Arbeitsgruppe bietet die Chance dazu.“

Quelle: Presse- und Informationsamt Berlin

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