Koalition demonstriert Handlungsunfähigkeit beim Datenschutz

5. August 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Stiftung Datenschutz“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Errichtung der Stiftung Datenschutz wurde in der Koalitionsvereinbarung groß angekündigt. Nach knapp zwei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung hätten Worten längst auch Taten folgen müssen. Außer der hübschen Verpackung einer „Stiftung“ ist bisher nichts entstanden, es fehlt ein Konzept.

Die Bundesregierung hat offenbar immer noch keine Vorstellung davon, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Dies zeigt ihre Symbol Download Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Stiftung Datenschutz“ von dieser Woche, in der sich die Plan- und Hilflosigkeit der Koalition im Bereich Datenschutz erneut manifestiert hat.

Außer dem Vorhaben an sich ist noch nichts weiter geklärt. Inhalte sind auch nach der unbefriedigenden Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erkennbar. Die Bundesregierung und ihre zuständigen Minister müssen endlich handeln.

Durch die Errichtung einer Stiftung Datenschutz sollte es datenschutzverarbeitenden Stellen ermöglicht werden, ihre Datenschutzkonzepte und ihre technischen Einrichtungen prüfen lassen zu können.

Die Handlungsunfähigkeit der Koalition im Bereich Datenschutz zeigt sich einmal mehr nicht nur bei der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, sondern auch bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz.

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