Gäfgen-Urteil hat mit Menschenwürde nichts zu tun

5. August 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Aussage des Rechtsanwalts von Magnus Gäfgen, das Entschädigungs-Urteil sei ein Signal für die Menschenwürde, ist in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf völliges Unverständnis und Ablehnung gestoßen. Dieses Urteil zeige vielmehr, dass die Justiz in Deutschland sich immer weiter vom Rechtsfrieden und den Menschen abhebe, in deren Namen sie Urteile spreche.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Gerichtsurteile in Deutschland werden im Namen des Volkes gesprochen, nur die Richter wissen wohl, welche Bevölkerung gemeint war, die deutsche jedenfalls nicht. Die skandalöse Botschaft dieser Rechtsprechung ist doch, dass es Gewaltverbrechern mit formalen Rechtsinstrumenten gelingen kann, ihre Tat völlig aus dem Mittelpunkt der Betrachtungen zu rücken. Gäfgen ist die personifizierte Unglaubwürdigkeit, das Gericht hätte seinen Angaben keinen Glauben schenken müssen und anders urteilen können.

Es bleibt die Hoffnung, dass dieses Urteil keine Rechtskraft erlangt und angefochten wird. Dann besteht die Chance, dass der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Natürlich können Richter nicht nach dem Volksempfinden urteilen, aber sie dürfen die Menschen auch nicht völlig ignorieren, in deren Namen sie urteilen.

Die Gerichte müssen jetzt endlich ihrerseits die Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die dauernden Eskapaden dieses selbstverliebten Kindermörders zu beenden und ihn in die Schranken zu weisen. Der Rechtsstaat muss auch zeigen, dass er in der Lage ist, sich zu wehren und sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen.“

1 Kommentar
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  1. Merkwürdige Aussage von Wendt. Welchen „Angaben“ Gäfgens hätte das Gericht keinen Glauben schenken müssen? Dass es diese Folterdrohung gab, ist erwiesen – nicht einmal von den Beamten selbst wurde das je bestritten. Wenn Wendt mit „Angaben“ die Behauptung Gäfgens meint, dass er infolge der Folterdrohung traumatisiert sei, so hat das Gericht diesen Angaben auch nicht geglaubt – daher hat Gäfgen auch kein Schmerzensgeld erhalten, sondern nur eine Entschädigung für das erwiesen rechtswidrige Verhalten der Beamten. Diese war allerdings zwingend.

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