Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen

5. August 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklärt Jelpke weiter: „Die Bedingungen sind klar: Wer ein NPD-Verbot will, muss die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Nazipartei abziehen. Das hat Friedrich noch vor wenigen Tagen abgelehnt. Deswegen ist seine Bereitschaft, über ein Verbot zu reden, noch lange kein Durchbruch.

Ich erwarte, dass Friedrich nun eindeutig sagt, ob er weiterhin an den V-Leuten festhalten will. Wenn ja, kann er sich die Teilnahme an der Arbeitsgruppe auch schenken. Seine Teilnahme wäre dann nichts weiter als eine Schauveranstaltung im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Eine solch unseriöse Beschäftigung mit dem Thema ist jedoch ein Bärendienst an all jenen, die ernsthaft den Neofaschismus bekämpfen wollen.

Beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD hat sich herausgestellt, dass viele V-Leute in Wirklichkeit Nazis waren, die faktisch vom Verfassungsschutz gesponsert wurden. Ein Zugewinn für die innere Sicherheit waren sie nicht. Das wäre allein ein Verbot der NPD, weil damit Finanzen und Strukturen trockengelegt würden, von denen jetzt auch die gewalttätige Naziszene profitiert.“

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