Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

5. August 2011 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich strebt kein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Der Bundesinnenminister bleibt bei der seit Jahren bestehenden Auffassung, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben hat, mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet ist. Ein erneutes Scheitern würde der NPD, die derzeit ohnehin mit schwindendem Wählerzuspruch, finanziellen Schwierigkeiten und einem Bedeutungsverlust konfrontiert ist, eine aus Sicht aller Demokraten unerwünschte Argumentationshilfe geben. Statt dessen wird die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus unvermittelt fortgeführt. Unabhängig davon wird das Bundesministerium des Innern seine Expertise selbstverständlich in ergebnisoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppen einbringen.

Quelle: BMI