Bundesregierung verweigert Regulierung von Privaten Sicherheitsfirmen

5. August 2011 | Themenbereich: Security | Drucken

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen“ erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses von Bündnis90/Die Grünen: Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass das Gewaltmonopol des Staates von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ausgehöhlt wird. Obwohl die Bundesregierung grundsätzlich die Gefahren und Herausforderungen anerkennt, die mit dem vermehrten Einsatz solcher Unternehmen einhergehen, verweist sie lediglich auf die bestehende Gesetzeslage und kapituliert vor der ablehnenden Haltung anderer Staaten.

Widersprüchlich ist die Haltung der Bundesregierung, wenn sie eine Regulierung im Allgemeinein strikt ablehnt, aber bei der Pirateriebekämpfung prüft, wie der Einsatz privater Sicherheitskräfte auf Schiffen reguliert werden kann. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wenn sie auf See eine Regulierungslücke behebt, muss sie diese auch an Land schließen.

Unklar bleibt auch, warum die Bundesregierung den internationalen Verhaltenskodex für Sicherheitsunternehmen begrüßt, aber keine Notwendigkeit sieht, seine Unterzeichnung zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen. Wenn die Bundesregierung die Selbstregulierung fördern will, muss sie sie auch aktiv einfordern.

Obwohl es an internationalen Vereinbarungen mangelt und das nationale Recht große Unterschiede aufweist, hat die Bundesregierung einen Entschluss des Menschenrechtsrates zur Regulierung von Militärfirmen abgelehnt. Auch ihre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat will sie ausdrücklich nicht nutzen, um eine Konvention voranzutreiben. Anstelle von Erklärungen, warum dieses oder jenes Forum ungeeignet ist, sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass eine Diskussion endlich in Gang kommt. Sie muss nun die Initiative ergreifen, damit die internationale Sicherheit nicht zunehmend in die Hände von Privatfirmen gelegt wird.

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