Sicherungsverwahrung darf nicht Gegenstand von Wahlkampf sein!

4. August 2011 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die norddeutschen Bundesländer wollen in der Sicherungsverwahrung kooperieren. Deswegen habe ich einen Vorschlag zur Lösung begrüßt,“ sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern in Schwerin. Sowohl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als auch im Kabinett – im Übrigen im Beisein des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, – hat die Ministerin den gegenwärtigen Stand der Überlegungen einer von den norddeutschen Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe dargelegt, keinesfalls ein bereits vorliegendes Ergebnis.

Bei der Sicherungsverwahrung wird nicht nur die sichere Unterbringung in Anstalten, sondern auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlassungsvorbereitung mit Vollzugslockerungen sowie das gesamte Übergangsmanagement neue Lösungen erfordern.

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