Neue Dienstkleidung lässt weiter auf sich warten

4. August 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Kommt sie, oder kommt sie nicht? Diese Frage stellen sich viele NRW-Strafvollzugsbedienstete, wenn sie von einer neuen Dienstkleidung sprechen. Nun allerdings kommt Bewegung in diesen seit 2007 laufenden Vorgang. Das Justizministerium hat einen Entwurf erarbeitet, der nun dem Hauptpersonalrat Justizvollzug zugleitet wurde.

„Fest steht“, so der BSBD-Landesvorsitzende Klaus Jäkel, „der NRW-Strafvollzug wird zukünftig mit einem blauen Outfit auf sich aufmerksam machen“. Zuvor werden allerdings noch einige Hürden zu nehmen sein, sodass die Einführung für ganz NRW nicht vor Ende 2014 erfolgen kann.

Der BSBD begrüßt grundsätzlich die Einführung einer neuen Dienstkleidung. Allerdings gibt es zu bemängeln, dass trotz massiver Forderungen seitens des BSBD keine Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses gewährt werden soll. „Wenn also ein Dienstkleidungszwang besteht, erwarten die Strafvollzugsbediensteten auch eine Gleichbehandlung mit anderen Laufbahnen – z.B. Polizei – die ihre Kleidung kostenlos durch das Land NRW zur Verfügung gestellt bekommt“, so Jäkel.

Auch ist nicht einzusehen, dass nur die Dienstanfänger zur Beschaffung der neuen Dienstkleidung einen Dienstkleidungsvorschuss erhalten sollen im Gegensatz zu allen anderen Bediensteten. Der Hinweis, man kann ja die erforderlichen Anschaffungskosten von rd. 800 € über drei Jahre ansparen, würde bedeuten, dass während dieser Zeit bei der alten noch laufenden Dienstkleidung keine Ersatzbeschaffungen (Hemden, Hosen usw.) mehr erforderlich sind.

Darüber hinaus beabsichtigt das Justizministerium, nach einer länger als drei Monate andauernden Dienstunfähigkeit den Anspruch auf den Dienstkleidungszuschuss um ein Zwölftel des Jahresbeitrages für jeden weiteren Monat der Dienstunfähigkeit zu kürzen! Auch hier ist Klärungsbedarf erforderlich.

Aber auch die vorgesehene Regelung, den Leitern des allgemeinen Vollzugsdienstes und der Werkdienste das Tragen besonderer Tuchjacken und Tuchhosen zu gewähren, kann nicht akzeptiert werden. Wenn keine Dienstrangabzeichen vorgesehen sind, warum dann ein solcher hierarchischer Unterschied?

Bis zur Einführung der neuen Dienstkleidung werden allerdings noch einige Monate evtl. auch Jahre vergehen. Zunächst bedarf es einer Zustimmung des Hauptpersonalrats Justizvollzug. Alsdann sind mehrere Monate für eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Erst nach Zuschlagserteilung kann sodann das zum Zuge gekommene Unternehmen mit der Produktion der Dienstkleidung, für die nochmals rd. drei Monate zu kalkulieren sind, beginnen. Etappenweise soll dann die Kleidung ab 2012 bis 2014 eingeführt werden.

Was würde Franz Beckenbauer sagen: „Schau‘n mer mal!!!“.

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