CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut

4. August 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur aktuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Was wäre der Sommer ohne die regelmäßig wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut. Dieser CSU-Evergreen ist ein Beispiel dafür, wie alljährlich die Menschen in Bayern und andernorts in Deutschland von den CSU-Granden veräppelt werden.

Da wird zunächst festgestellt, dass deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ausgegebenen werden muss. Das ist völlig richtig. Doch wer regiert in Bayern und auf Bundesebene? Wer hindert eigentlich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei den aktuellen Beratungen des Bundeshaushaltes 2012 endlich ausreichend Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur einzufordern und auch durchzusetzen?

Der Bundesminister lässt sich von den Kolleginnen und Kollegen seiner CSU-Landesgruppe auffordern, die Überlegungen zur Pkw-Maut zu konkretisieren, weiß aber, dass er sie in dieser Legislaturperiode nicht umsetzen kann. Sein Motto: keine Denkverbote – aber auch keine Pkw-Maut. Das nennt man den bayrischen Tango oder Rudern mit Ramsauer. Dann melden sich so genannte Unterstützer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich auch für eine Pkw-Maut aussprechen – aber nur wenn gleichzeitig eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer stattfindet. Ja was denn nun – mehr Geld für die Infrastruktur oder doch nicht? Dieses Possenspiel macht sich vielleicht gut für das nächtliche Palaver an Wirtshaustischen in Oberbayern, taugt aber nicht für eine nüchterne Betrachtung nach dem ersten Hahnenschrei am Morgen.

Aktuell verbummelt der gleiche Bundesverkehrsminister die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen. Erst sollte sie zu Beginn des Jahres 2011, dann zur Mitte des Jahres eingeführt werden. Bis zum heutigen Tage gibt es keine Klarheit über einen exakten Starttermin – zumal bekannt war, dass Toll Collect mehrere Monate Vorbereitungszeit für die Einführung benötigt. Dreistellige Millionenbeträge gehen dem Verkehrshaushalt daher in diesem Jahr verloren. Das nennt man schlicht: versemmelt.

Peter Ramsauer hat das „Licht am Ende des Tunnels“ für die deutsche Verkehrspolitik schon ausgeschaltet. Eine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik für Deutschland kann man von diesen Akteuren nicht mehr erwarten.

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