Informationen des Verfassungsschutzes

1. August 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

„Wir brauchen den aufmerksamen Staatsbürger im Internet und in den dortigen Netzwerken; den Staatsbürger, der sich für die Werte unserer Gesellschaft einsetzt; den Staatsbürger, der sich im Netz aktiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stark macht.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2011. Herrmann appellierte an die Bereitschaft der Internetnutzer, extremistische Aktivitäten im Netz nicht widerspruchslos zu dulden, sondern konsequent dagegen vorzugehen. Gerade auf den islamistischen Seiten bedürfe es, um glaubhaft zu sein, insbesondere des Widerspruchs, der Gegendarstellung durch Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens.

Herrmann ging in seinem Bericht besonders auf die rasante Entwicklung des Internets und seine enorme Bedeutung für alle Arten von Extremisten ein: „Diese spiegelt sich gerade im Islamismus und im islamistischen Terror besonders wider. Für die Sicherheitsbehörden spielt die Selbstradikalisierung islamistischer Terroristen eine immer größere Rolle, ist aber kaum kontrollierbar.“ So sei der Islamist, der Anfang März zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen getötet und zwei weitere schwer verletzt habe, unter dem Einfluss des Internets innerhalb von nur wenigen Wochen zum Attentäter geworden. Besonders empfänglich für die Propaganda islamistischer Internetseiten seien muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Herrmann: „Gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen birgt dies ein erhebliches Radikalisierungspotential.“ Nahezu alle einschlägigen Terroraktionen in der Vergangenheit seien auf Radikalisierungsverläufe mit !
Bezug zum sogenannten Salafismus, einer fundamentalistischen Bewegung des Islam, zurückzuführen.

Auch in anderen Extremismusbereichen spielt das Internet eine zunehmend wichtige Rolle. So organisierten sich rechtsextremistische Kameradschaften weitgehend über Informationsplattformen, riefen dort zu Demos auf oder betrieben Selbstdarstellungen in eigener Sache. Herrmann: „Das neue Phänomen ist, dass die Kameradschaften eigene fassbare Strukturen außerhalb des Internets vermeiden und keine Ansätze für staatliche Gegenmaßnahmen zu bieten.“

Noch professioneller – offensichtlich inzwischen auch als Vorbild für Rechtsextremisten – nutzten Linksextremisten das weltweite Netz. So würde zum Beispiel die Plattform “indymedia“ dazu verwendet, zu gesetzeswidrigen Blockadeaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen aufzurufen und sie zu organisieren. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat deshalb seine Aufklärungsarbeit im Internet verstärkt und dazu für alle Extremismusbereiche spezielle Ermittlungseinheiten geschaffen.

Herrmann forderte erneut eine schnelle und sachgerechte Lösung bei der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten. Nach wie vor seien die Vorschläge des Bundesjustizministeriums völlig unzureichend. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang die Identifizierung und Festnahme von drei Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen, die Sprengstoffanschläge vorbereiteten. Dieser Fahndungserfolg beruht entscheidend auf der Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten. „Das waren Daten, die nach heutiger Rechtslage nicht mehr zur Verfügung stünden. Hätte damals schon die von Teilen der FDP gewünschte Rechtlage gegolten, müsste man heute möglicherweise von einem vollendeten Sprengstoffanschlag berichten, deren Täter wir nicht kennen“, so Herrmann.

Bei der Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist für das erste Halbjahr 2011 erfreulicherweise in Bayern erstmals wieder ein Rückgang erkennbar. „Von einer generellen Trendumkehr können wir jedoch nicht ausgehen“, sagte der Innenminister. Die Gewaltzahlen im Rechtsextremismusvergleich hingegen bewegten sich derzeit auf dem Niveau der Vorjahre. Bayern habe hier bezogen auf die Bevölkerungszahl seit Jahren mit die niedrigsten Werte in Deutschland. „Aber auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus werden wir in unseren Anstrengungen keinesfalls nachlassen.“

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