„Extremistisches Gedankengut nicht auf die leichte Schulter nehmen”
25. Juli 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Nutzer des Internet appelliert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und sich nicht ... (Weiterlesen)
Nach Schreckenstat in Norwegen: DPolG lehnt “Datei für Verrückte” ab
25. Juli 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken
"Wenn alle Leute mit kruden Gedanken in eine neue Datei kämen, würde die aber ganz schön voll werden und es wären gewiss auch einige Gewerkschafter darin zu finden" - der ... (Weiterlesen)
Jahrestag der Duisburger Loveparade
24. Juli 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Rede der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit großer Anerkennung gewürdigt. Wie schon unmittelbar nach der Katastrophe, habe die Regierungschefin echte persönliche Anteilnahme und mitfühlende Aufmerksamkeit ... (Weiterlesen)
Land stellt Norwegen Experten zur Verfügung
24. Juli 2011 | Thema: Baden-Württemberg, SPD | Drucken
Nach den zwei Terroranschlägen mit mehr als 90 Toten in Norwegen hat Baden-Württemberg Hilfe organisiert. Die Landesregierung stelle Norwegen von sofort an sechs Experten der Krisenbewältigung zur Verfügung, sagte ein ... (Weiterlesen)
Öffentlicher Dienst wird immer unattraktiver
23. Juli 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Die Hamburger Uni und die hiesigen Hochschulen werden derzeit, trotz der allgemeinen demographischen Entwicklung, von Studenten aus ganz Deutschland überrannt. Gründe dafür sind u.a. die Attraktivität der Stadt Hamburg für ... (Weiterlesen)
Sicherungsverwahrung ist kein Spielfeld für Revolverrhetoriker
23. Juli 2011 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Zur Kritik an den Eckpunkten zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Thema der Sicherungsverwahrung ist kein Spielfeld für Revolverrhetoriker. (Weiterlesen)
Trauer und Entsetzen
23. Juli 2011 | Thema: Die Grünen | Drucken
Zu den Terroranschlägen in Norwegen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir sind fassungslos und voller Trauer angesichts dieses feigen und menschenverachtenden ... (Weiterlesen)
Fassungslosigkeit und Trauer nach Anschlägen in Norwegen
23. Juli 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei | Drucken
„Wir empfinden Fassungslosigkeit und große Abscheu für die furchtbaren Taten in Oslo und auf der Ferieninsel Utøya. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Toten. Den zahlreichen Verletzten wünschen wir, dass ... (Weiterlesen)
Triebtäter interessieren Fußfesseln nicht
23. Juli 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante bundesweite Einführung von Fußfesseln zur Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern als "bloßes Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung" kritisiert. "Sexualstraftäter sind triebgesteuert. Eine Fußfessel ... (Weiterlesen)
Ferienzeit ist Reisezeit
22. Juli 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Bald geht es wieder los – mit den Sommerferien steht die schönste Zeit des Jahres vor der Türe. Diese Zeit ist eine der arbeitsreichsten für die Beamten der Bundespolizei am ... (Weiterlesen)
Afghanistan: „Übergabe in Verantwortung hat begonnen”
22. Juli 2011 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Der Deutsche BundeswehrVerband ist ein seriöser und kritischer Top-Gesprächspartner der Bundesregierung sowie Parlament. Das gilt für Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenso wie bei den grundsätzlichen Rahmenbedingungen in der Bundeswehr: ... (Weiterlesen)
Einsatzstatistik des Rettungsdienstes 2010
22. Juli 2011 | Thema: Bevölkerungsschutz, Rheinland-Pfalz | Drucken
Innenminister Roger Lewentz hat die Einsatzstatistik für den Rettungsdienst und Krankentransport des vergangenen Jahres vorgelegt. „Diese Statistik spiegelt die Leistungen des Rettungsdienstes in den derzeit acht Rettungsdienstbereichen des Landes Rheinland-Pfalz ... (Weiterlesen)
Elektronische Fußfessel ist “Spiel mit dem Feuer”!
22. Juli 2011 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Vor dem Hintergrund von Trageversuchen mit elektronischen Fußfesseln durch Polizei- und Justizbedienstete hat Rainer Nachtigall, stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die ablehnende Haltung seiner Gewerkschaft bekräftigt. ... (Weiterlesen)
Sicherungsverwahrung: Nicht das erhoffte Gesamtkonzept
22. Juli 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Justizminister Thomas Kutschaty hat eine erste Einschätzung der am 19. Juli an die Bundesländer versandten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung abgegeben. "Die Vorschläge aus ... (Weiterlesen)
“Elektronische Fußfesseln” für Gewalt- und Sexualstraftäter
22. Juli 2011 | Thema: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen ... (Weiterlesen)
Keine Altersdiskriminierung
22. Juli 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren die Rechtsauffassung des Hessischen Ministeriums der Justiz, (Weiterlesen)
Eckpunkte des BMJ zur Sicherungsverwahrung
22. Juli 2011 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Die von der Bundesjustizministerin vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung lösen reichlich Gesprächsbedarf aus", so die erste Einschätzung des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann. Bund und Länder seien gefordert, das Urteil ... (Weiterlesen)
Unverantwortliche Stimmungsmache sofort beenden
22. Juli 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Zu den Äußerungen einiger Landesinnenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale, an einer Lösung orientierte Debatte. Das Bundesjustizministerium sucht einen möglichst ... (Weiterlesen)
Rotes Licht für die Aufrüstung privater Sicherheitsdienste
22. Juli 2011 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zur Erklärung der Bundesregierung, angesichts der Pirateriegefahr am Horn von Afrika den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zu erleichtern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: ... (Weiterlesen)
Aufwertung des höheren Dienstes
22. Juli 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
„Ohne ein gezieltes Personalentwicklungskonzept für den höheren Dienst wird es in den kommenden Jahren zu massiven Problemen bei der Polizei kommen", darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter gestern auf ... (Weiterlesen)
