Hat die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur Polizei??

31. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

In den letzten Tagen stellte sich für die Gewerkschaft der Polizei(GdP) gleich mehrmals die Frage nach dem Verhältnis der Linkspartei zur Polizei. Obwohl der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, erst kürzlich in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Polizei erhebliche Fehler in der Vergangenheit unter einer rot-roten Landesregierung einräumte, schlägt er jetzt wieder einen anderen Kurs ein.

So forderte Ritter ohne Not und ohne konkreten Anlass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen.

Christian Schumacher, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender „Damit dokumentiert Herr Ritter nur, dass Einsichten bei ihm beliebig sind. Mit der Kennzeichnungspflicht werden Polizisten unter Generalverdacht gestellt. Zugleich wird in der Diskussion der Eindruck erweckt, dass Gewalt bei Demonstrationen, Fußballeinsätzen, Castor-Transporten usw. von Polizisten ausgeht. Sogar Herr Ritter dürfte inzwischen die explosionsartige Zunahme der Gewalt gegen Polizisten bemerkt haben. In dieser Richtung vermissen wir jegliche Initiative.“

Auch Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Linkspartei und MdB, der gestern in Schwerin weilte und sich über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB – Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten.

„Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese „Herrsche durch Teilen Mentalität“ nicht mit meinem Demokratieverständnis.

1 Kommentar
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  1. Was ist denn das für ein Unsinn? Weil man sich für eine Kennzeichnungspflicht einsetzt, hat man ein gestörtes Verhältnis zur Polizei? Es gibt doch nun mittlerweile (man muss nur auf Youtube das Stichwort „Polizei“ eingeben) genügend Fälle, die dokumentiert sind, auf denen offensichtlich nicht nur unverhältnissmäßige Gewalt, sondern klare Rechtsbrüche auch durch Kollegen verübt wurden. Häufig ist dann das Problem im Raum, dass man diese nicht identifizieren kann. Ist es sonst nicht immer die Polizeigewerkschaft die mit der Floskel aufwartet, wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten? Ich als Polizist kann die Kennzeichnungspflicht nur begrüßen, das schafft die notwendige Transparenz und bremst auch einige ungezügelte Kollegen etwas aus, die der Meinung sind, sind hätten als Beamte einen Freibrief zur manchmal teils maßlosen Gewaltanwendung (ja die gibt es leider, auch in meiner Dienststelle).

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