Hat die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zur Polizei??

31. Juli 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

In den letzten Tagen stellte sich für die Gewerkschaft der Polizei(GdP) gleich mehrmals die Frage nach dem Verhältnis der Linkspartei zur Polizei. Obwohl der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, erst kürzlich in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Polizei erhebliche Fehler in der Vergangenheit unter einer rot-roten Landesregierung einräumte, schlägt er jetzt wieder einen anderen Kurs ein.

So forderte Ritter ohne Not und ohne konkreten Anlass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen.

Christian Schumacher, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender „Damit dokumentiert Herr Ritter nur, dass Einsichten bei ihm beliebig sind. Mit der Kennzeichnungspflicht werden Polizisten unter Generalverdacht gestellt. Zugleich wird in der Diskussion der Eindruck erweckt, dass Gewalt bei Demonstrationen, Fußballeinsätzen, Castor-Transporten usw. von Polizisten ausgeht. Sogar Herr Ritter dürfte inzwischen die explosionsartige Zunahme der Gewalt gegen Polizisten bemerkt haben. In dieser Richtung vermissen wir jegliche Initiative.“

Auch Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der Linkspartei und MdB, der gestern in Schwerin weilte und sich über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB – Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten.

„Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese „Herrsche durch Teilen Mentalität“ nicht mit meinem Demokratieverständnis.