Einrichtung eines nationalen Waffenregisters

31. Juli 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG begrüßt ausdrücklich die von ihr seit Jahren geforderte Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters und unterstützt daher den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Innern.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Einrichtung eines bundesweiten, zentralen Waffenregisters ist richtig und notwendig. Es war niemandem mehr zu erklären, warum z. B. Kraftfahrzeuge und Fahrerlaubnisinhaber national registriert sind, aber Schusswaffen nicht. Ein Missbrauch legaler Waffen ist zwar auch weiterhin niemals auszuschließen, aber zumindest wird rechtswidriges Verhalten erschwert. “

Die DPolG regt überdies an, im Zuge der derzeitigen Beratungen über die Fortentwicklung des Meldewesens, eine Verknüpfung von zentralem Waffenregister und bundesweit abrufbaren Melderegister zu schaffen. Wendt: „Die Polizei muss wissen, wo Waffenbesitzer gemeldet sind. Im Gefahrenfall ist es für Einsatzkräfte wichtig zu erfahren, ob und in welchem Umfang Waffen oder Sprengstoff im Besitz einer Person angetroffen werden.“

Das nationale Waffenregister soll bis Ende 2012 aufgebaut sein und damit zwei Jahre früher als von der EU-Waffenrechtlinie vorgesehenem Fristende. „Letztlich muss ein europäisches Waffenregister das Ziel sein, auf das die einzelnen Mitgliedsstaaten jederzeit Zugriff haben. Schon jetzt sollten deshalb alle EU-Staaten damit beginnen, die Daten aller Feuerwaffen in einer Datei zu registrieren. Waffenmissbrauch macht vor keinen Grenzen halt.“, so Bundesvorsitzender Wendt.

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