Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe

27. Juli 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich nachdrücklich für Opfer extremistischer Übergriffe ein. Im Bundesjustizministerium fand gestern eine Informationsveranstaltung zur Gewährung von Härteleistungen als Soforthilfe für Opfer extremistischer Übergriffe statt. An dieser Veranstaltung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Opferberatungsstellen, der Landesjustizministerien und Landeskriminalämter sowie verschiedener Polizeidienststellen teil. Bei der Beratung und Unterstützung der Opfer arbeiten Bundesbehörden, Ermittlungsbehörden, Gerichte und nichtstaatliche Opferberatungsstellen eng zusammen. Intensiv wurde an einer Verbesserung des Beratungsangebots gearbeitet, um sicherzustellen, dass möglichst alle Opfer, die Hilfe benötigen, die nötige Unterstützung erfahren.

Alle sind sich darin einig: Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit jedes Einzelnen vor Extremismen jeder Art zu schützen und zu verteidigen und den Opfern derartiger Taten die Solidarität der gesamten Gesellschaft auszudrücken.

Die Bundesregierung hat deshalb für das Jahr 2011 erneut Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um Opfern von extremistischen Übergriffen jeder Art – seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus – auf Antrag eine Soforthilfe zukommen zu lassen. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger mit den Opfern gedacht, die häufig mit ihrem Schmerzensgeld- und Entschädigungsanspruch gegen die vermögenslosen Täter leer ausgehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden.

Opfern extremistischer Übergriffe kann auf Antrag eine einmalige Kapitalleistung für Körperschäden sowie in Fällen massiver Beleidigung oder Bedrohung gewährt werden. Gegenstand der Leistungen können auch Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen sein. Zuständig für die Gewährung von Härteleistungen ist das Bundesamt für Justiz in Bonn.

Quelle Bundesministerium für Justiz

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