Facebook-Party – Innenminister Toscani: „Feiern: Ja! – Randale: NEIN!

27. Juli 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Die größte Facebook-Party, die bisher in Deutschland stattgefunden hat, war am letzten Wochenende in Numborn. Obwohl die große Mehrzahl der Teilnehmer friedlich war, ging das Treffen leider mit einer Reihe von Straftaten (u. a. Landfriedensbruch und Körperverletzung) sowie Ordnungswidrigkeiten einher. Dank des umsichtigen und konsequenten Einsatzes der saarländischen Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.
Innenminister Stephan Toscani: „Niemand hat etwas dagegen, wenn junge Leute gemeinsam friedlich feiern. Miteinander zu feiern verbindet und gehört zum Leben dazu. Ein generelles Verbot von „Facebook-Partys“ ist also nicht angebracht. Ein generelles Verbot wäre rechtlich auch nicht zu machen. Allerdings: Verletzte Polizeibeamte, Sachbeschädigungen, verwüstete Vorgärten, Randale und zugemüllte Straßen werden wir nicht tolerieren. Feiern: Ja! – Randale: Nein! Die Vergehen vom vergangenen Wochenende sind strikt zu ahnden.“

Deshalb bringt Innenminister Stephan Toscani in der nächsten Woche Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (Kreispolizeibehörde), den Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger (Ortspolizeibehörde) sowie die betroffenen Landesbehörden (Polizei und Zentrale Bußgeldbehörde) an einen Tisch, um die Geschehnisse aufzuarbeiten.

Die Botschaft lautet: „Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen. Im Fall von Numborn werden die verantwortlichen Behörden alle Hinweise zusammentragen und das gemeinsame Vorgehen absprechen. Wer gegen das Recht verstößt, wird bestraft.“ Dies habe zudem präventive Wirkung: Randalierer müssen mit Strafen und empfindlichen Bußgeldern rechnen.

„Wir müssen auch künftig mit weiteren Einladungen zu öffentlichen Facebook-Partys im Saarland rechnen“, so Stephan Toscani. Bislang seien die Erfahrungswerte mit Facebook-Partys gering. Daher sei ein intensiver Austausch zwischen Landkreisen, Gemeinden, der Polizei und der zentralen Bußgeldbehörde des Landesverwaltungsamtes wichtig. Ziel sei es, dass Landesbehörden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Strategien für weitere Fälle erarbeiten.

„Wahrscheinlich wird es auch in Zukunft Facebook-Partys geben. Wenn dabei randaliert wird, muss der Staat durchgreifen. Eine rücksichtslose Partykultur, auf Kosten der Sicherheit und des Eigentums anderer können wir nicht hinnehmen“, so der Innenminister.

„Verantwortung tragen aber auch die Betreiber solcher sozialen Netzwerke. Damit meine ich in diesem Fall Facebook. Sie müssten eigentlich dafür sorgen, dass die Voreinstellung „Öffentliche Veranstaltung“ nicht automatisch eingerichtet ist, und die Nutzer so davor schützen, versehentlich Masseneinladungen zu versenden.“

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