Aufruf zur Blockade ist unverantwortlich

27. Juli 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

„Der Aufruf der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 zu einer Schüler- und
Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements ist unverantwortlich“, so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der GdP Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt ausdrücklich den Appell des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle an alle Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten ihre Kinder und Jugendliche von einer Teilnahme an dem für Dienstag, den 02. August 2011, geplanten Aktion abzubringen. Derartige Aktivitäten sind nicht vom Versammlungsrecht umfasst.

Ebenso wie Innenminister Gall und Bildungsministerin Warminski-Leitheußer wies der GdP-Chef darauf hin, dass eine Schülerdemo der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 am 30. September 2010 im Schlossgarten zu einer Blockade von Polizeifahrzeugen und zu Auseinandersetzungen mit leider viel zu vielen Verletzten geführt habe.

„Blockaden und z.B. Beleidigungen von Polizistinnen und Polizisten etc. sind keine Ferien-Aktions-Fun-Programme“, so Rüdiger Seidenspinner, sondern können klare Folgen für die Teilnehmer haben.

Seidenspinner weiter: „Auch Schüler und andere Jugendliche, die an Blockadeaktionen teilnehmen oder Beleidigungen aussprechen, könnten sich strafbar
machen.“

Auch wenn man viel Verständnis aufbringt, kann dies nicht der richtige Weg sein, führt der GdP-Chef aus.

8 Kommentare
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  1. Liebe Polizei,
    jedem Polizeibeamten sollte das Grundgesetz bekannt sein. Ich verweise dazu auf Art. 8 Versammlungsfreiheit! (1) Alle Deutschen – auch Schüler! – haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen – Ihr Kollege in Zivil hat hiergegen verstoßen – zu versammeln.
    Anstelle mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, sollten Sie in Zukunft verhindern, dass Kollegen in Zivil mit Waffe gegen das Grundgesetz verstoßen!
    Als rechtschaffender Bürger bitte ich Sie dies in Zukunft zu verhindern! und Eskalationen wie am 30.09.2009 zu verhindern. M.E. hat jeder Beamte nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht, sich ggfs. anders zu verhalten, als unverantwortliche Vorgesetzte dies anweisen!
    Ich danke Ihnen für zukünftiges vorbildliches nicht zu beanstandendes Verhalten.

  2. Ich habe längere Zeit damit verbracht, im Internet nach der gesetzlichen Regelung zu suchen, in der steht, dass die Teilnahme von Jugendlichen an Demonstrationen nicht vom Versammlungsrecht erfasst ist. Ich habe sie nicht gefunden und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die entsprechende Regelung zur Verfügung stellen könnten.

  3. Es geht bei Stuttgart 21 nicht nur um Stuttgart 21 sondern um unsere Rechte die im Grundgesetz stehen

  4. Artikel 8! Bleibt zu erwarten ob sie den Schülerinnen und Schülern auch das Augenlicht verphasern.

    Man sollte sich nicht zuweit vom Volk entfernen – bisher habe ich es so gehandhabt das selbst wenn ein Polizist stolpert, sich weh tut, in Bedrängnis kommt oder plötzlich allein da steht ich ihm zu Hilfe komme. Absofort wird ihnen meine unterlassene Hilfeleistung zu teil.

    Uli-E (sie wissen wie sie mich erreichen)

  5. Leider steht manches nur auf dem Papier. Die Politik hat die Gewaltenteilung gemäß Art. 20 (2) 2. Satz 2. Hälfte leider bis heute nicht realisiert.
    Deshalb sind die Staatsanwaltschaft und die Richter leider nicht unabhängig sondern werden „ferngesteuert!“ Arme Juristen, die ich von ganzem Herzen bedauere und die leider nicht selbst für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Beweist doch endlich Zivilcourage und handelt nicht länger nach dem Motto: „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!“

  6. Lieber Herr Züfli,
    auch Schüler haben ein Versammlungsrecht. Artikel 8 GG.

  7. bevor man mit § 8 anfängt, sollte man mal den § 1 lesen und verstehen, „Die würde des Menschen ( aller auch der „Proler“) … und wenn man dies mal begreift, dann kann man sich auch mal mit § 8 auseinander setzten. Ich stimme zu das die „nächste“ Generation durchaus auf Demos gehen darf. Nur ist es mal anderes in Stuttgart wo geziehlt die Jugendlichen am 30.09.2010 in die erste Reihe geschickt wurden, als „Puffer“. Protest ist eins, jedoch Kinder zu mißbrauchen für einge Zwecke ist einfach nur erbährmlich. Denkt immer an den § 1 GG, wenn Ihr Leute wieder anfängt zu „dissen“.

  8. Eine nette und gutgemeinte Empfehlung an die „feiglinge“!
    Ich bin mir nicht sicher, ob ihr das GG ganz gelesen und verstanden habt.
    Es spricht Einiges dafür noch etwas dazuzulernen – und sei es auch nur die Rechtschreibung!
    Ich will nicht kleinlich sein, aber bei mir wird „Würde“ groß geschrieben – nicht nur mit dem Anfangsbuchstaben sondern auch ansonsten.
    Auch die Schreibweise von „geziehlt“ und „erbährmlich“ macht mich nachdenklich – habe ich hier vielleicht verpasst, dass dies die neue deutsche Rechtschreibung ist?
    Ich habe nicht bemerkt, dass bei #S21 Kinder mißbraucht wurden – aber die Polizei hat bedauerlicherweise leider nicht angemessen sondern über- reagiert. Schade – aber ich hätte ein schlechtes Gewissen und mich entschuldigt, wenn ich im Wasserwerfer gesessen hätte!

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