Aufruf zur Blockade ist unverantwortlich

27. Juli 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

„Der Aufruf der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 zu einer Schüler- und
Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements ist unverantwortlich“, so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der GdP Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt ausdrücklich den Appell des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle an alle Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten ihre Kinder und Jugendliche von einer Teilnahme an dem für Dienstag, den 02. August 2011, geplanten Aktion abzubringen. Derartige Aktivitäten sind nicht vom Versammlungsrecht umfasst.

Ebenso wie Innenminister Gall und Bildungsministerin Warminski-Leitheußer wies der GdP-Chef darauf hin, dass eine Schülerdemo der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 am 30. September 2010 im Schlossgarten zu einer Blockade von Polizeifahrzeugen und zu Auseinandersetzungen mit leider viel zu vielen Verletzten geführt habe.

„Blockaden und z.B. Beleidigungen von Polizistinnen und Polizisten etc. sind keine Ferien-Aktions-Fun-Programme“, so Rüdiger Seidenspinner, sondern können klare Folgen für die Teilnehmer haben.

Seidenspinner weiter: „Auch Schüler und andere Jugendliche, die an Blockadeaktionen teilnehmen oder Beleidigungen aussprechen, könnten sich strafbar
machen.“

Auch wenn man viel Verständnis aufbringt, kann dies nicht der richtige Weg sein, führt der GdP-Chef aus.