Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist geschmacklos

26. Juli 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei | Drucken

„Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Korte weiter: „Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der Opfer des Anschlags in Norwegen innehalten. Es ist nicht zu fassen, wie wenige Tage nach solch einer Tragödie die innenpolitischen Schaukämpfe losgetreten werden. Die Union sollte erkennen, dass es gerade nicht an der Zeit ist, die Werbetrommel für eine Überwachungsmaßnahme zu rühren, die gegen den rechten, christlich-fundamentalistischen Einzeltäter von Oslo rein gar nichts ausgerichtet hätte.

Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik und in Europa sollten sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nehmen, der als Reaktion auf die traurigen Ereignisse ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit‘ gefordert hat. Offensichtlich ist man sich dort der echten Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können.“

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