„Vorratsdatenspeicherung ist ein MUSS!“

25. Juli 2011 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Nach den furchtbaren Anschlägen in Oslo mahnt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, alles zu tun, was möglich ist, um die Kommunikationswege von kriminellen Netzwerken nachverfolgen zu können: „Wir brauchen einen Zeitraum von mehreren Monaten, in denen Verbindungsdaten sicher auf Vorrat gespeichert werden.Wie will ich überprüfen, ob ein Täter alleine gehandelt hat oder Teil einer größeren Gruppe ist, wenn ich maximal sieben Tage in die Vergangenheit schauen kann und dies auch bloß dann, falls der Anbieter überhaut Daten speichert?“

Merk weiter: „Nur wenn über mehrere Monate hinweg nachvollziehbar ist, wer mit wem telefoniert, wer wem eine E-Mail oder SMS geschickt hat, haben die Ermittler eine Chance, auch möglichen Mittätern, Gleichgesinnten oder Hintermännern auf die Spur zu kommen. Und so zu verhindern, dass sie mit ihrem kriminellen Treiben weitermachen und die nächsten Anschläge planen.

Wenn wir die Verbindungsdaten zumindest – wie es die EU-Richtlinie uns zwingend vorschreibt – für sechs Monate speichern, können wir nicht nur bereits begangene Taten aufklären, sondern auch weitere Verbrechen verhindern und Menschenleben retten.“

Merk abschließend: „Eines ist klar: Einen absoluten Schutz wird es niemals geben. Es wird immer Einzeltäter geben, denen man nicht rechtzeitig auf die Spur kommen wird. Aber wollen wir uns wirklich vorwerfen lassen, nicht alles Mögliche getan zu haben, um organisierte Aktionen aufzudecken?“

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