Spitzentreffen zu den Bayerischen Feuerwehrschulen

25. Juli 2011 | Themenbereich: Bayern, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Die Personal- und Ausbildungssituation an den bayerischen Feuerwehrschulen in Geretsried, Regensburg und Würzburg war Hauptthema eines von der CSU-Landtagsfraktion initiierten Spitzengesprächs zwischen Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Georg Fahrenschon, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid, dem innenpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Christian Meißner sowie dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, Alfons Weinzierl. „Wir verzeichnen nach wie vor eine starke Nachfrage nach Lehrgangsplätzen. Daher brauchen unsere Feuerwehrschulen mehr Personal. Im laufenden Doppelhaushalt 2011/2012 haben wir unsere Feuerwehrschulen um 15 neue Stellen auf dann insgesamt 148 Stellen aufgestockt“, so der Innenminister. Herrmann und Weinzierl stimmten überein, dass darüber hinaus eine weitere Aufstockung des Lehrpersonals an den Feuerwehrschulen notwendig sei. Herrmann will daher in den Beratungen zur Aufstellung des Nachtragshaushalts 2012 weitere Stellen für die Feuerwehrschulen fordern. Diese Forderung werde Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sein.

Der Innenminister sagte Weinzierl des Weiteren zu, für Stellen, die durch Altersteilzeit blockiert sind, Ersatzstellen zu schaffen. So wurde auch bereits beim Leiter der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg verfahren, der seit 1. Juni im Vorruhestand ist. Was Wiederbesetzungssperren angeht, wird das Innenministerium die Möglichkeit von Ausnahmen unter der Beteiligung des Staatsministeriums der Finanzen im Einzelfall wohlwollend prüfen. Bei der Einkommenssituation der an den Feuerwehrschulen bereits tätigen Lehrkräfte wurde schon eine Verbesserung erzielt. Herrmann: „Hochmotivierte und kompetente Lehrkräfte bekommen wir nicht zum Nulltarif. Wir müssen im Kampf um die besten Köpfe mit den Berufs- oder Werksfeuerwehren konkurrieren. Daher brauchen wir attraktive Verdienst- und Fortkommensmöglichkeiten.“ Ziel sei es daher, die Eingruppierungsrichtlinien für das Lehrpersonal an den staatlichen Feuerwehrschulen ab 2012 zu ändern. Bereits jetzt hat Finanzminister Fahrenschon einem Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt, als Sofortmaßnahme rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 den meisten Lehrkräften eine Zulage zu zahlen.

Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Alfons Weinzierl, hat vorgeschlagen, bestehende Personalengpässe an den Feuerwehrschulen kurzfristig durch externe Lehrkräfte z.B. aus der Privatwirtschaft auszugleichen. Das gelte insbesondere für die in den nächsten Jahren anstehende Ausbildung im Digitalfunk. Innenminister Herrmann sagte zu, diesen Vorschlag aufzugreifen. Weinzierl überreichte Herrmann auch einen Maßnahmekatalog des Landesfeuerwehrverbandes zu weiteren Verbesserungsmöglichkeiten an den Staatlichen Feuerwehrschulen, die das Innenministerium zum Teil bereits aufgegriffen hatte und weiter bearbeiten wird.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid begrüßte, dass die Reisekostenerstattung für Feuerwehrführungskräfte ab 1. August 2011 verbessert werde: „Der Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrführungskräfte für die Bevölkerung darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen“, erklärte Schmid, der sich mit Christian Meißner für diese Neuregelung eingesetzt hatte.

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