Oslo mahnt uns: Demokratie muss sich wehren!

25. Juli 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Zu den Anschlägen auf die norwegischen Regierungsgebäude und dem Massaker auf der Ferieninsel Utøya sagt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Besonders für meine, die junge Generation in Europa, ist der 22. Juli 2011 eine Zäsur. In Norwegen hat ein junger Mann aus rechtsextremen politischen Motiven einen Massenmord an jungen, politisch engagierten Menschen verübt, um das Herz einer demokratischen Gesellschaft zu zerstören. Demokratie ist keine unsterbliche Institution, das wusste der Täter. Demokratie ist das lebendige Netz, das uns verbindet und für dessen Funktionieren wir uns täglich neu engagieren müssen.

Was am 22. Juli geschehen ist, lässt viele Menschen angesichts des ungekannten Ausmaßes, der perfiden Planung und maßlosen Brutalität erst einmal sprachlos und traurig zurück. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Kranke Verschwörungstheorien, maßloser Hass und rassistische Gewaltbereitschaft gibt es auch bei uns und wir müssen uns nach diesem 22. Juli auch in Schleswig-Holstein fragen, wie sicher unser Land vor rechter Gewalt ist.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Neonazis und Rechtsextreme. Manche tragen ihre Gesinnung offen nach außen, manche halten sie im stillen Kämmerlein. Schleswig-Holstein liegt im bundesweiten Vergleich bei rechten Gewalttaten im vorderen Drittel. Trotz dieser negativen Zahlen hält das Land derzeit keine ausreichenden Konzepte gegen Rechtsextremismus vor. Die Grüne Fraktion versucht, alle demokratischen Mittel auszuschöpfen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Wir wehren uns gegen die ansteigende Islamfeindlichkeit und das Infragestellen einer multikulturellen Gesellschaft. Wir setzen auf Präventionsarbeit besonders für Kinder und Jugendliche, sowie auf Beratungskonzepte speziell für Scleswig-Holstein, wie z.B. ein mobiles Opferberatungsteam und Aussteigerprogramme.

Neonazis sind dort stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus auf breiter zivilgesellschaftlicher Ebene ist daher dringend notwendig. Wir hoffen, dass wir mit unseren Vorschlägen bei den anderen im Landtag vertretenen Parteien auf offene Ohren stoßen werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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