Nach Schreckenstat in Norwegen: DPolG lehnt „Datei für Verrückte“ ab

25. Juli 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

„Wenn alle Leute mit kruden Gedanken in eine neue Datei kämen, würde die aber ganz schön voll werden und es wären gewiss auch einige Gewerkschafter darin zu finden“ – der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lehnt den Vorschlag seines Kollegen Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei, eine neue Datei für auffällige Personen einzurichten, rundweg ab:

„Das ist doch hanebüchener Unfug und eine totale Überreaktion. Abgesehen davon, dass nirgends eine Rechtsgrundlage für eine solche Datei vorhanden ist, wird hier suggeriert, dass man mit technischen Mitteln entschlossene Einzeltäter frühzeitig aufspüren und unschädlich machen könnte. Die Wahrheit ist, dass das nicht möglich sein wird und wir akzeptieren müssen, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist.

Selbstverständlich brauchen wir eine starke und wehrhafte Demokratie, die über wirksame Strafverfolgungsinstrumente verfügt und in der Lage ist, mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen. Und natürlich ist eine Vorratsdatenspeicherung notwendig, um Verbrechen und seine Strukturen aufzuklären und neue Taten zu verhindern. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten mit immer neuen Gesetzen, Dateien und Überwachungsmethoden für totale Sicherheit sorgen und alle Lebensrisiken auf null reduzieren.

Mindestens genauso wichtig wie ein ausreichendes gesetzliches, personelles und technisches Instrumentarium für die Polizei ist eine Politik, die die Menschen nicht abstößt, sondern Demokratie und Rechtsstaat als lebenswert und gerecht erscheinen lässt. Wenn sich vor allen Augen obszöner Superreichtum genauso entwickelt wie bittere Armut und Zukunftsangst ganzer Generationen, müssen Politiker zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind, sich solchen Entwicklungen entgegen zu stellen.“

Deutsche Polizeigewerkschaft

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