Sicherungsverwahrung: Nicht das erhoffte Gesamtkonzept

22. Juli 2011 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Justizminister Thomas Kutschaty hat eine erste Einschätzung der am 19. Juli an die Bundesländer versandten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung abgegeben. „Die Vorschläge aus Berlin greifen zwar einzelne der vom Bundesverfassungsgericht erhobenen Forderungen auf. Von einem Gesamtkonzept, wie es die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil vom Mai 2011 verlangen, kann aber keine Rede sein“, erklärte Kutschaty gestern in Düsseldorf.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai 2011 entschieden, dass sämtliche Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dem Gesetzgeber hat es aufgetragen, ein mehrere „Gebote“ beachtendes Gesamtkonzept für eine künftige Verwahrung zu erarbeiten, und zur Umsetzung eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt.

Justizminister Kutschaty: „Die Bundesjustizministerin will nicht wahrhaben, dass ihre so genannte Neuordnung aus dem letzten Jahr, die erst seit Jahresbeginn gilt, vier Monate später für verfassungswidrig erklärt worden ist.“ Offenbar sei man in Berlin der Ansicht, so der Minister, man könne dem Bundesverfassungsgericht durch eine Vielzahl von Einzelregelungen, die den Ländern immense Lasten aufbürden, einen Neuanfang bei der Sicherungsverwahrung vorgaukeln.

„Wir werden den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen, ein stimmiges Gesamtkonzept vorzulegen. Dazu gehört auch, dass man sich noch einmal mit den grundlegenden Fragen beschäftigt, wie etwa den Anlasstaten, der nachträglichen Sicherungsverwahrung und der Zukunft des Therapieunterbringungsgesetzes“, betonte Kutschaty und mahnte zur Eile: „Die Frist bis 31. Mai 2013 ist schon jetzt kaum noch zu halten. Bevor die Länder mit dem Bau neuer Einrichtungen beginnen können, muss ein Bundesgesetz verfassungskonforme Leitlinien vorgeben.“

„Wenn es in diesem Schritttempo weitergeht, dann müssen wieder gefährliche Straftäter entlassen werden“, warnte der Justizminister. „Die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen darf nicht noch einmal durch Versäumnisse in Berlin gefährdet werden!“

Quelle: Justizministerium NRW

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